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Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) ist am 27. Februar 2024 eingegangen. Im Falle einer Gebührenpflicht bitten Sie vorab um Mitteilung. Für die Durchführung des Verfahrens werden gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA Verwaltungskosten (Gebühren und Aus­lagen) erhoben. Ge­mäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungskostengesetz des Lan­des Sachsen-Anhalt (VerwKostG LSA) sind Kosten auch zu erheben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Amtshandlung gerichteter Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Verordnung über die Kosten nach dem Informations­zugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO). Gemäß der Anlage zur IZG LSA KostVO, Ge­bührentatbestand Nr. 1, berechnet sich die Gebühr nach Zeitaufwand und beträgt maximal 500 Euro, soweit nicht im Einzelfall von einer Gebührenfestsetzung wegen Geringfügigkeit des Auf­wands abgesehen wird. § 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt findet entsprechende Anwendung. Die Voraussetzungen für das Absehen von einer Gebühren­erhebung wegen Geringfügigkeit sind grundsätzlich gegeben, wenn im Einzelfall der Aufwand für die Gewährung des Informationszugangs nicht mehr als 15 Minuten beträgt. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IZG LSA i. V. m. § 2 Abs. 2 VwKostG LSA kann von der Erhebung einer Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn daran (an der Nichterhebung der Gebühr) ein öffentliches Interesse besteht, was vorliegend nicht vorgetragen und nicht ersichtlich ist. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IZG LSA i. V. m. § 12 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VwKostG LSA kann die Gebühr im Falle der Ablehnung oder Rücknahme eines Antrags vor Beendigung der Amtshandlung bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden. Wenn die Verwaltungskosten für die Amtshandlung nicht mehr als 50 Euro betragen, werden diese nicht festgesetzt (§ 10 Abs. 2a Satz 1 IZG LSA). Die Entscheidung über die konkrete Höhe der Kosten ergeht im Einzelfall und kann derzeit noch nicht verlässlich eingeschätzt werden. Bitte teilen Sie mir bis zum 11. März 2024 mit, ob Sie Ihren Antrag auf Informationszugang un­ter den genannten Voraussetzungen aufrechterhalten. Sofern ich bis zu dem genannten Datum keine Nachricht von Ihnen erhalte, werde ich dem Verfahren Fortgang geben. gez. Cromberg

Guten Tag, ich ziehe meinen Antrag zurück. Für eine bereits schon vorliegende Liste ist mit die Gebühr zu hoch. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301361 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301361/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Geschenke 2023“ (27.02.2024, #301361) zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>