Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Aachen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Angehörige des Rates der Stadt Aachen sowie der Kommunalverwaltung Aachen in der aktuellen Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen:

- Art des Geschenkes
- Wert
- Verwendung

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen [#32607]
Datum
4. August 2018 12:13
An
Kommunalverwaltung Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Angehörige des Rates der Stadt Aachen sowie der Kommunalverwaltung Aachen in der aktuellen Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen: - Art des Geschenkes - Wert - Verwendung Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate, 2 Wochen her4. August 2018 12:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Aachen gesendet.
  2. 3 Monate, 1 Woche her7. September 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen [#32607]
Datum
7. September 2018 05:54
An
Kommunalverwaltung Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen“ vom 04.08.2018 (#32607) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate, 1 Woche her7. September 2018 05:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Aachen gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen [#32607]
Datum
7. November 2018 07:11
An
Kommunalverwaltung Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen“ vom 04.08.2018 (#32607) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 1 Woche her7. November 2018 07:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Aachen gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen“ [#32607] [#32607]
Datum
7. November 2018 07:11
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/32607 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde auch nach drei Monaten überhaupt gar nicht antwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 32607.pdf Anfragenr: 32607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 1 Woche her7. November 2018 07:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her7. November 2018 07:11: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen“ [#32607] [#32607]
Datum
7. November 2018 16:18
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 07.11.2018 wird hiermit bestätigt.
  1. 1 Monat, 1 Woche her7. November 2018 16:19: E-Mail von Kommunalverwaltung Aachen erhalten.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.10-9704/18 Fragdenstaat.de 32607 Antragsteller/in, Antragsteller/in
Datum
12. November 2018 11:05
Status
Anfrage abgeschlossen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-9704/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in vom 04.08.2018 auf Informationszugang zu meldepflichtigen Geschenken Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen einen Antrag auf Akteneinsicht zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Angehörige des Rates der Stadt Aachen sowie der Kommunalverwaltung Aachen in der aktuellen Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, gestellt zu haben. Der Antragsteller begehrt Zugang zu Art, Wert und Verwendung der Geschenke. Der Antrag wurde über die Internetplattform Fragdenstaat.de gestellt und ist zu finden unter: https://fragdenstaat.de/anfrage/gesch... (Anfragenummer 32607). Ein Informationszugang sei bisher nicht gewährt worden. Der Antragsteller soll bislang keine Antwort zu seiner Anfrage erhalten haben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her12. November 2018 11:36: E-Mail von Kommunalverwaltung Aachen erhalten.
Von
Kommunalverwaltung Aachen
Betreff
Antw: 209.2.3.2.10-9704/18 Fragdenstaat.de 32607 Antragsteller/in, Antragsteller/in
Datum
13. November 2018 07:48

Sehr geehrte Damen und Herren, die per u.a. E-Mail ist bei mir eingegangen und an die für die Bearbeitung zuständige Stelle innerhalb der Stadt Aachen weitergeleitet worden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her13. November 2018 07:49: E-Mail von Kommunalverwaltung Aachen erhalten.
Von
Kommunalverwaltung Aachen
Betreff
#a1443-18 WG: 209.2.3.2.10-9704/18 Fragdenstaat.de 32607 Antragsteller/in, Antragsteller/in
Datum
6. Dezember 2018 10:26
Anhänge
IFGNAME_geschwaer... IFGNAME_geschwaerzt.pdf   684,2 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrtAntragsteller/in bitte öffnen Sie das anliegende Schriftstück. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 5 Tage her6. Dezember 2018 10:27: E-Mail von Kommunalverwaltung Aachen erhalten.
  2. 1 Woche, 5 Tage her6. Dezember 2018 19:54: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: #a1443-18 WG: 209.2.3.2.10-9704/18 Fragdenstaat.de 32607 Antragsteller/in, Antragsteller/in [#32607]
Datum
6. Dezember 2018 19:55
An
Kommunalverwaltung Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 5 Tage her6. Dezember 2018 19:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Aachen gesendet.
  2. 1 Woche, 5 Tage her6. Dezember 2018 19:56: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.