Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, gern bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 15.05.18 auf Auskunft über Geschenke an die Beschäftigten des BMWi. Dazu möchte ich Ihnen nach einer vorläufigen Prüfung folgende Vorabinformation geben: Seit 2016 liegen die von Ihnen gewünschten Informationen weitgehend in Listenform vor (Angaben zum Wert der Geschenke liegen nicht in allen Fällen vor). Die Offenlegung dieser anonymisierten Liste würde nach jetziger Prognose eine einfache, gebührenfreie Auskunft i. S. v. § 10 Abs. 1 S. 2 IFG i. V. m. der IFGGebVO darstellen. Vor 2016 liegen nur etwas etwa 3/4 der von Ihrem Antrag umfassten Vorgänge in einer zusammenfassenden Liste vor. In dieser Liste sind solche Geschenke erfasst, die die Beschäftigten nach Erhalt an den Dienstherrn abgeliefert haben und die dann an das Verwertungsunternehmen des Bundes, die VEBEG GmbH, abgegeben wurden. Die Offenlegung dieser anonymisierten Liste würde nach jetziger Prognose eine einfache, gebührenfreie Auskunft i. S. v. § 10 Abs. 1 S. 2 IFG i. V. m. der IFGGebVO darstellen. Bei den restlichen Vorgängen würde es sich voraussichtlich nicht mehr um eine einfache, gebührenfreie Auskunft handeln. Diese Vorgänge betreffen Geschenke, bei denen die Abgabe an den Dienstherrn nicht erfolgte, weil die zulässige Wertgrenze von 25 Euro im Kalenderjahr nicht überschritten wurde. Außerdem sind davon Geschenke betroffen, die über dieser Wertgrenze lagen, bei denen die Beschäftigten aber zur ihrer Entlastung eine Spende an eine gemeinnützige Einrichtung getätigt haben. Diese Informationen liegen nicht in Listenform vor, sondern ergeben sich aus separaten amtlichen Informationen (Vermerke, Emails), die aus datenschutzrechtlichen Gründen vor einer Offenlegung teilweise zu schwärzen wären. Angesichts der Vielzahl der Vorgänge (durchschnittlich ca. 75 pro Jahr) würde die Aufbereitung nach hiesiger Einschätzung voraussichtlich eine Gebühr nach § 10 Abs. 1 IFG i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 1.3 der Informationsgebührenverordnung begründen. Daher bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie an Ihrem Antrag in Gänze festhalten oder sich auf den voraussichtlich gebührenfreien Teil beschränken möchten. Bis zum Eingang Ihrer Antwort setzen wir die Bearbeitung Ihrer Anfrage aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Vertretung für Herrn Viererbe übersende ich Ihnen anbei, wie beantragt, den iFG-Bescheid betreffend Ihren IFG-Antrag vom 15. Mai 2018 i. V. m. Ihrer Mitteilung vom 31. Mai 2018 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte entschuldigen Sie meine Unachtsamkeit. Anbei übersende ich Ihnen den IFG-Bescheid, einschließlich der in Bezug genommenen Listen. Mit freundlichen Grüßen