Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode

Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter Ihrer Behörde während der 18. Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen:

- Art des Geschenkes
- Wert
- Verwendung

Meine Anfrage nach dem Geschenkeverzeichnis für die 17. Wahlperiode ziehe ich zurück. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    15. Mai 2018
  • Frist
    16. Juni 2018
  • 0 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zu…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode [#29797]
Datum
15. Mai 2018 10:57
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter Ihrer Behörde während der 18. Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen: - Art des Geschenkes - Wert - Verwendung Meine Anfrage nach dem Geschenkeverzeichnis für die 17. Wahlperiode ziehe ich zurück. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, gern bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 15.05.18 auf Auskunft über Ge…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode [#29797]
Datum
31. Mai 2018 16:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, gern bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 15.05.18 auf Auskunft über Geschenke an die Beschäftigten des BMWi. Dazu möchte ich Ihnen nach einer vorläufigen Prüfung folgende Vorabinformation geben: Seit 2016 liegen die von Ihnen gewünschten Informationen weitgehend in Listenform vor (Angaben zum Wert der Geschenke liegen nicht in allen Fällen vor). Die Offenlegung dieser anonymisierten Liste würde nach jetziger Prognose eine einfache, gebührenfreie Auskunft i. S. v. § 10 Abs. 1 S. 2 IFG i. V. m. der IFGGebVO darstellen. Vor 2016 liegen nur etwas etwa 3/4 der von Ihrem Antrag umfassten Vorgänge in einer zusammenfassenden Liste vor. In dieser Liste sind solche Geschenke erfasst, die die Beschäftigten nach Erhalt an den Dienstherrn abgeliefert haben und die dann an das Verwertungsunternehmen des Bundes, die VEBEG GmbH, abgegeben wurden. Die Offenlegung dieser anonymisierten Liste würde nach jetziger Prognose eine einfache, gebührenfreie Auskunft i. S. v. § 10 Abs. 1 S. 2 IFG i. V. m. der IFGGebVO darstellen. Bei den restlichen Vorgängen würde es sich voraussichtlich nicht mehr um eine einfache, gebührenfreie Auskunft handeln. Diese Vorgänge betreffen Geschenke, bei denen die Abgabe an den Dienstherrn nicht erfolgte, weil die zulässige Wertgrenze von 25 Euro im Kalenderjahr nicht überschritten wurde. Außerdem sind davon Geschenke betroffen, die über dieser Wertgrenze lagen, bei denen die Beschäftigten aber zur ihrer Entlastung eine Spende an eine gemeinnützige Einrichtung getätigt haben. Diese Informationen liegen nicht in Listenform vor, sondern ergeben sich aus separaten amtlichen Informationen (Vermerke, Emails), die aus datenschutzrechtlichen Gründen vor einer Offenlegung teilweise zu schwärzen wären. Angesichts der Vielzahl der Vorgänge (durchschnittlich ca. 75 pro Jahr) würde die Aufbereitung nach hiesiger Einschätzung voraussichtlich eine Gebühr nach § 10 Abs. 1 IFG i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 1.3 der Informationsgebührenverordnung begründen. Daher bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie an Ihrem Antrag in Gänze festhalten oder sich auf den voraussichtlich gebührenfreien Teil beschränken möchten. Bis zum Eingang Ihrer Antwort setzen wir die Bearbeitung Ihrer Anfrage aus. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen IFG-Antrag. Bitte senden Sie mir die I…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode [#29797]
Datum
31. Mai 2018 16:50
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen IFG-Antrag. Bitte senden Sie mir die Informationen zu, die Sie im Rahmen einer einfachen Auskunft zusammenstellen können. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, in Vertretung für Herrn Viererbe übersende ich Ihnen anbei, wie beantragt, den iFG-B…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode [#29797]
Datum
25. Juni 2018 08:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, in Vertretung für Herrn Viererbe übersende ich Ihnen anbei, wie beantragt, den iFG-Bescheid betreffend Ihren IFG-Antrag vom 15. Mai 2018 i. V. m. Ihrer Mitteilung vom 31. Mai 2018 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank! Leider waren die Listen nicht Teil der Mail. Könnten Sie sie mir …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode [#29797]
Datum
25. Juni 2018 09:14
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank! Leider waren die Listen nicht Teil der Mail. Könnten Sie sie mir noch zuschicken? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte entschuldigen Sie meine Unachtsamkeit. Anbei übersende ich Ihnen den IFG-Besch…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: AW: Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode [#29797]
Datum
25. Juni 2018 13:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte entschuldigen Sie meine Unachtsamkeit. Anbei übersende ich Ihnen den IFG-Bescheid, einschließlich der in Bezug genommenen Listen. Mit freundlichen Grüßen

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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Dankeschön! Beste Grüße Arne Semsrott Anfragenr: 29797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode [#29797]
Datum
25. Juni 2018 13:41
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Dankeschön! Beste Grüße Arne Semsrott Anfragenr: 29797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>