Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode

Anfrage an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei

Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter:innen Ihrer Behörde während der 18. Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen:

- Urheber des Geschenkes
- Art des Geschenkes
- Wert
- Verwendung

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Mai 2021
  • Frist
    15. Juni 2021
  • Kosten dieser Information:
    30,00 Euro
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Jonathan Sachse
Jonathan Sachse
am 12.05.2021
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Jonathan Sachse
Betreff
Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode [#220278]
Datum
12. Mai 2021 11:05
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter:innen Ihrer Behörde während der 18. Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen: - Urheber des Geschenkes - Art des Geschenkes - Wert - Verwendung
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/220278/upload/9072649d95d39e2bca51ff5b6d4e3ee81ab316d0/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sachse
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
am 12.05.2021
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags. Die Bearbeitung kann etwas Zeit in A…
Details
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode [#220278]
Datum
12. Mai 2021 16:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags. Die Bearbeitung kann etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wir kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
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Jonathan Sachse
Jonathan Sachse
am 15.06.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in d…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Jonathan Sachse
Betreff
AW: Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode [#220278]
Datum
15. Juni 2021 23:45
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode“ vom 12.05.2021 (#220278) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/220278/upload/9072649d95d39e2bca51ff5b6d4e3ee81ab316d0/
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
am 23.06.2021
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die hiesige Prüfung dauert noch an. Ich komme unaufgeforder…
Details
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode [#220278]
Datum
23. Juni 2021 18:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die hiesige Prüfung dauert noch an. Ich komme unaufgefordert auf Sie zurück. Da Sie in Ihrem Antrag vom 12. Mai darum gebeten haben, Ihnen die voraussichtlichen Kosten mitzuteilen, kann ich Ihnen bereits jetzt mitteilen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um eine Aktenauskunft i.S.d. Tarifstelle 1004 lit. a) Ziff. 2 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zur VGebO) handeln dürfte. Demzufolge wären Verwaltungsgebühren zwischen 5 und 100 EUR festzusetzen. Der genaue Betrag hängt insbesondere vom Arbeitsaufwand ab und kann daher noch nicht beziffert werden. Er dürfte sich tendenziell aber im mittleren Bereich der Spanne befinden. Hinzu kommen eventuelle Kosten für Fotokopien, diese belaufen sich gemäß Tarifstelle 1004 Buchst. d) des Gebührenverzeichnisses auf 0,15 EUR je Seite. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie vor diesem Hintergrund an Ihrer Anfrage festhalten. Mit freundlichen Grüßen
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Jonathan Sachse
Jonathan Sachse
am 04.07.2021
Sehr << Anrede >> Ich bin Ihnen noch eine Antwort schuldig. Mit der Kostenaufstellung bin ich einvers…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Jonathan Sachse
Betreff
AW: Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode [#220278]
Datum
4. Juli 2021 12:19
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich bin Ihnen noch eine Antwort schuldig. Mit der Kostenaufstellung bin ich einverstanden und werde an der Anfrage festhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/220278/upload/9072649d95d39e2bca51ff5b6d4e3ee81ab316d0/
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
am 04.07.2021
Sehr Antragsteller/in ich bin erst am 12.7. wieder im Büro erreichbar. Ihre E-Mail wird weder gelesen noch weiter…
Details
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Automatische Antwort: Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode [#220278]
Datum
4. Juli 2021 12:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich bin erst am 12.7. wieder im Büro erreichbar. Ihre E-Mail wird weder gelesen noch weitergeleitet. Wenden Sie sich in dringenden Fällen bitte an Frau Maike Lütgert (<<E-Mail-Adresse>>, App: 2114). Mit freundlichen Grüßen
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
am 06.08.2021
Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht und -auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr Antrag…
Details
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht und -auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Datum
6. August 2021 10:26
Status
Anfrage abgeschlossen
AnlagezumBescheidSkzl199221-15vom03.08.2021.pdf
415,9 KB
BescheidSkzl199221-15vom03.08.2021_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
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Sehr Antragsteller/in beigefügt erhalten Sie den Bescheid nebst Anlage zu Ihrem per E-Mail vom 12.05.2021 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gestellten Antrag. Mit freundlichen Grüßen
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