Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Kindertageseinrichtung „Im Solpark“, Im Hardt 82 in Hessental, Durchsetzung, Verkehrsplanung

Anfrage an: Stadt Schwäbisch Hall

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Informationen über Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Kindertageseinrichtung „Im Solpark“, Im Hardt 82 in Hessental
- Informationen über Verkehrsplanung in „Im Hardt“
- Angabe von Geschwindigkeitszonen / Fahrverbotszonen, derzeit bestehend, geplant, sowie Umsetzungsplan
- gab es in der Vergangenheit schon Kontrollen? Welche Maßnahmen sind in der Zukunft geplant?
- Fahrverbote für LKWs „Im Hardt 82“: existieren diese? Wie häufig werden sie kontrolliert/durchgesetzt? Sind Daten über Verstöße bekannt?

- es fällt auf, dass die Kindertageseinrichtigung seit Mitte 2020 geöffnet ist, aber trotz querenden Kindern keine Geschwindkeitsbegrenzung vorhanden ist, parkende Fahrzeuge schränken das Sicherfeld von Kindern und Fahrzeughaltern ein, und viele Verkehrsteilnehmer achten nicht auf Verkehrssicherheit

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. Januar 2023
  • Frist
    2. März 2023
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Friedhelm Krätzer
am 31.01.2023
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen über Geschwindigke…
An Stadt Schwäbisch Hall Details
Von
Friedhelm Krätzer
Betreff
Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Kindertageseinrichtung „Im Solpark“, Im Hardt 82 in Hessental, Durchsetzung, Verkehrsplanung [#269123]
Datum
31. Januar 2023 09:46
An
Stadt Schwäbisch Hall
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen über Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Kindertageseinrichtung „Im Solpark“, Im Hardt 82 in Hessental - Informationen über Verkehrsplanung in „Im Hardt“ - Angabe von Geschwindigkeitszonen / Fahrverbotszonen, derzeit bestehend, geplant, sowie Umsetzungsplan - gab es in der Vergangenheit schon Kontrollen? Welche Maßnahmen sind in der Zukunft geplant? - Fahrverbote für LKWs „Im Hardt 82“: existieren diese? Wie häufig werden sie kontrolliert/durchgesetzt? Sind Daten über Verstöße bekannt? - es fällt auf, dass die Kindertageseinrichtigung seit Mitte 2020 geöffnet ist, aber trotz querenden Kindern keine Geschwindkeitsbegrenzung vorhanden ist, parkende Fahrzeuge schränken das Sicherfeld von Kindern und Fahrzeughaltern ein, und viele Verkehrsteilnehmer achten nicht auf Verkehrssicherheit Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Krätzer Anfragenr: 269123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269123/ Postanschrift Friedhelm Krätzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadt Schwäbisch Hall
am 24.02.2023
Re: [SHA#2023013110001529] Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Kindertageseinrichtung „Im Solpark“ , Im Hardt 82 in H…
Details
Von
Stadt Schwäbisch Hall
Betreff
Re: [SHA#2023013110001529] Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Kindertageseinrichtung „Im Solpark“ , Im Hardt 82 in Hessental, Durc [...]
Datum
24. Februar 2023 16:19
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Krätzer, Ihre Anfrage nach dem LIFG vom 31.01.2023 lässt sich wie folgt beantworten: zu 1. Derzeit befinden wir uns in der Abstimmung zur Einrichtung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich des Kindergartens Solpark auf der Geschwister-Scholl-Straße. Die Pläne sind weit gediehen, es müssen aber noch abschließende Absprachen mit den Vertretern des Öffentlichen Personennahverkehrs getroffen werden. Diese sind durch die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vorgeschrieben (röm. XI, Rn. 13 VwV-StVO zu Zeichen 278). Weil die Pläne noch nicht abschließend beraten sind, ist die Einsichtnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht zweckdienlich. Aller Voraussicht nach, werden sie im März oder April 2023 nach § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO verkehrsrechtlich angeordnet werden können. zu 2. Bzgl. der für die Zukunft geplante Verkehrsregelung darf ich auf Ziff. 1 verweisen. Für die Straße Im Hardt sind derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant. Ein entsprechendes Tätigwerden wurde bislang nicht eingefordert und ist auch nicht ersichtlich. Es handelt sich um eine Anliegerstraße in einer Tempo 30-Zone. zu 3. Fahrverbotszonen bzw. Verkehrsverbote im Sinne der Straßenverkehrsordnung sind weder in dem für das Gebiet geltenden Bebauungsplan vorgesehen, noch polizeilich aufgrund einer besonderen Gefahrenlage erforderlich. zu 4. Bei in der Vergangenheit durchgeführte Kontrollen, insbesondere morgens und mittags, wurde jeweils eine sehr geringe Anzahl an Verstößen festgestellt. Im Einzelnen sind dies: 19.11.2020, 07:20 - 09:50 Uhr, ~ 2h, Fahrtrichtung Dr.-Henryk-Fenigstein-Weg - Europaplatz, 0 Überschreitungen 19.11.2020, 07:20 - 09:50 Uhr, ~ 2h, Fahrtrichtung Europaplatz - Dr.-Henryk-Fenigstein-Weg, 2 Überschreitungen 29.04.2020, 11:35 - 14:30 Uhr, ~ 3h, Fahrtrichtung Dr.-Henryk-Fenigstein-Weg - Europaplatz, 0 Überschreitungen 29.04.2020, 11:35 - 14:30 Uhr, ~ 3h, Fahrtrichtung Europaplatz - Dr.-Henryk-Fenigstein-Weg, 0 Überschreitungen 06.11.2018, 14:33 - 16:40 Uhr, ~ 2h, Fahrtrichtung Europaplatz - Im Hardt, 4 Überschreitungen 06.11.2018, 14:33 - 16:40 Uhr, ~ 2h, Fahrtrichtung Im Hardt - Europaplatz, 3 Überschreitungen 15.03.2017, 14:19 - 15:18 Uhr, ~ 1h, Fahrtrichtung Im Hardt - Hans-Georg-Albrecht-Weg, 0 Überschreitungen 15.03.2017, 14:17 - 15-17 Uhr, ~ 1h, Fahrtrichtung Hans-Georg-Albrecht-Weg - Im Hardt, 0 Überschreitungen 22.03.2016, 15:21 - 17:40 Uhr, ~ 2h, Fahrtrichtung Europaplatz - Im Hardt, 11 Überschreitungen 22.03.2016, 15:21 - 17:40 Uhr, ~ 2h, Fahrtrichtung Im Hardt - Europaplatz, 9 Überschreitungen Nach dem Ende der pandemiebedingten Einschränkungen sind nunmehr erneut Kontrollen vorgesehen. Es ist nahe liegend, dass genaue Angaben hierzu nicht veröffentlicht werden, um den Erfolg der Maßnahmen nicht zu gefährden. zu 5. Bzgl. der Frage nach Fahrverboten für Lkw darf ich auf die Antwort zu Frage 3 verweisen. Im Übrigen dürften Lkw-Fahrten im Bereich der Anliegerstraße Im Hardt insbesondere der Andienung der Anwohnerschaft dienen, bspw. im Hinblick auf erforderliche Bau- oder Brennstoffe. zu 6. Bzgl. der Frage nach der Geschwindigkeitsbeschränkung darf ich auf die Antwort zu Frage 1 verweisen. Mit freundlichen Grüßen
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Friedhelm Krätzer
am 23.05.2023
AW: Re: [SHA#2023013110001529] Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Kindertageseinrichtung „Im Solpark“ , Im Hardt 82 …
An Stadt Schwäbisch Hall Details
Von
Friedhelm Krätzer
Betreff
AW: Re: [SHA#2023013110001529] Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Kindertageseinrichtung „Im Solpark“ , Im Hardt 82 in Hessental, Durc [...] [#269123]
Datum
23. Mai 2023 16:12
An
Stadt Schwäbisch Hall
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung zu meiner Anfrage vom 31. Januar 2023. In ihrer Antwort vom 24. Februar haben Sie unter anderen angekündigt, dass mit einer Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung im März oder April zu rechnen ist. Zwischenzeitlich haben wir Mitte/Ende Mai und daher würde ich mich freuen, wenn Sie mir Informationen über - Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Kindertageseinrichtung Im Solpark, Im Hardt 82 in Hessental - Verkehrsplanung in Im Hardt mit Angabe von Geschwindigkeitszonen / Fahrverbotszonen, derzeit bestehend, geplant, sowie einem Umsetzungsplan - die Anzahl der Anfragen aus der Bevölkerung zu einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung im angefragten Verkehrsbereich aufgeschlüsselt nach Monat und Jahr zukommen lassen könnten. Herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Friedhelm Krätzer Anfragenr: 269123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269123/ Postanschrift Friedhelm Krätzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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