Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Auflistung von Geschwindigkeitsmessungen mit der Anzahl an Verstößen seit dem 1.2.2020 in der Nähe der:
Mergelteichstraße
Hangeneystraße am Sportplatz - Westricher Spielmäuse (Kindergarten)
Markgrafenstraße
Overgünne in Benninghofen. Grundschule und Kindergarten
Spielstraße in der Hüttemannstr
Alle diese Orte wurden bei Twitter von Bürgern mit der Bitte um verstärkte Messungen vorgetragen. @polizei_mrw_do wollte sie weiter geben. In der letzten Anfrage (
https://fragdenstaat.de/a/185034) haben Sie behauptet, dass die Polizei Dortmund "Schulen und Kindergärten sind Orte, an denen die Polizei die Sicherheit im Straßenverkehr besonders im Blick hat"
Ich bin gespannt ob ihre Daten dies untermauern.
Bitte senden sie mir auch die Anzahl der Buß- und Verwarngelder aufgrund von zu niedrigem Seitenabstand beim Überholen von Radfahrern. Auch hier wollte die Polizei Dortmund laut @polizei_mrw_do einen Schwerpunkt legen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 194029
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/anfrage/194029/upload/4a077289b6cba631987479911774cd7db2e9a0ce/
Postanschrift
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