Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Traffipax/TraffiPhot S

Anfrage an: Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW

Aus gegebenen Anlass bitte in Kopie die Eichscheine für die o.g. Überwachungsanlagen für BOTTROP und OBERHAUSEN der letzten 3 Jahre, sowohl für die Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte als auch die der Messstellen mit Sensor und analogen Piezo-Vorverstärkern.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Juni 2020
  • Frist
    28. Juli 2020
  • Kosten dieser Information:
    110,00 Euro
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Udo vom Bruch
am 24.06.2020
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW Details
Von
Udo vom Bruch
Betreff
Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Traffipax/TraffiPhot S [#189666]
Datum
24. Juni 2020 11:12
An
Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aus gegebenen Anlass bitte in Kopie die Eichscheine für die o.g. Überwachungsanlagen für BOTTROP und OBERHAUSEN der letzten 3 Jahre, sowohl für die Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte als auch die der Messstellen mit Sensor und analogen Piezo-Vorverstärkern.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189666/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Udo vom Bruch
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Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW
am 25.06.2020
LBME NRW -Direktion- Az.: 03.05_2020.1 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre im Betreff genannte Anfrage habe ich e…
Details
Von
Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW
Betreff
Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Traffipax/TraffiPhot S [#189666]
Datum
25. Juni 2020 15:16
Status
Warte auf Antwort
LBME NRW -Direktion- Az.: 03.05_2020.1 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre im Betreff genannte Anfrage habe ich erhalten. Eine Prüfung Ihrer Anfrage wird kurzfristig erfolgen, so dass Sie nach Klärung der Sachlage, beziehungsweise nach Zusammenstellung der gewünschten Information, eine weitere Email erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen
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Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW
am 06.07.2020
LBME NRW -Direktion- Az.: 03.05_2020.1 Sehr geehrteAntragsteller/in eine Zusammenstellung der von Ihnen gewünsc…
Details
Von
Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW
Betreff
WG: Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Traffipax/TraffiPhot S [#189666]
Datum
6. Juli 2020 11:12
Status
Anfrage abgeschlossen
LBME NRW -Direktion- Az.: 03.05_2020.1 Sehr geehrteAntragsteller/in eine Zusammenstellung der von Ihnen gewünschten Information ist von Seiten des LBME NRW nicht in Form von Kopien der original Eichscheine möglich, da die Originale beim Verwender, in diesen Fällen bei den Städten Oberhausen und Bottrop, vorliegen. Da es Ihnen aber eventuell nur auf den Inhalt der jeweiligen Eichscheine ankommt, besteht von meiner Seite die Möglichkeit Ihnen, in hauseigenen elektronischen Systemen vorhandene Sicherungen der Eichscheine als pdf-Dokumente zuzusenden. Diese wären aber nicht gesiegelt und nicht unterschrieben. Aufgrund des benötigten erheblichen Zeitaufwandes für eine solche Zusammenstellung müssten Sie mit Gebühren in Höhe von 110€ rechnen. Grundlage der Gebührenhöhe sind neben dem IFG NRW, die VerwGebO IFG NRW, sowie die im Runderlass des Ministeriums des Innern - 14-36.08.06 - vom 17. April 2018 aufgeführten Stundensätze. Dabei würde, unter Beachtung des Zweckes des IFG NRW, in diesem Fall stark reduzierend berücksichtigt, dass Sie die Information der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen wollen. Sollte ich von Ihnen keine weitere Email erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Kopien der original Eichscheine benötigen und würde, zwecks Unmöglichkeit für den LBME NRW, Ihre Anfrage als erledigt betrachten. Mit freundlichen Grüßen
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Udo vom Bruch
am 26.07.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Schicken Sie uns dann bitte möglichst kurzfristig die PDF-…
An Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW Details
Von
Udo vom Bruch
Betreff
AW: WG: Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Traffipax/TraffiPhot S [#189666]
Datum
26. Juli 2020 11:21
An
Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Schicken Sie uns dann bitte möglichst kurzfristig die PDF-Dokumente zu den angefragten Gegebenheiten. Wir würden Sie aber bitten, den Kostenaufwand für uns nachvolziehbar zu belegen. Mit Dank für Ihre Mühe verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189666/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW
am 26.07.2020
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW
Betreff
Betreff versteckt
Datum
26. Juli 2020 11:21
Status

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Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW
am 05.08.2020
LBME NRW -Direktion- Az.: 03.05_2020.1 Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage erhalten Sie die, entsprechend I…
Details
Von
Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW
Betreff
AW: WG: Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Traffipax/TraffiPhot S [#189666]
Datum
5. August 2020 11:14
Status
BOT_00501.pdf
32,4 KB
BOT_00502.pdf
32,4 KB
BOT_03120.pdf
62,4 KB
BOT_110741.pdf
210,7 KB
BOT_111109.pdf
210,9 KB
BOT_120231.pdf
210,7 KB
BOT_135052.pdf
210,9 KB
BOT_140811.pdf
210,3 KB
BOT_141113.pdf
210,2 KB
BOT_152612.pdf
210,4 KB
BOT_153950.pdf
210,4 KB
OB_01640.pdf
379,5 KB
OB_01641.pdf
379,6 KB
OB_01737.pdf
379,6 KB
OB_01738.pdf
379,6 KB
OB_03189.pdf
379,1 KB
OB_03190.pdf
379,0 KB
OB_03191.pdf
379,0 KB
OB_03192.pdf
379,0 KB
OB_03193.pdf
379,0 KB
OB_03194.pdf
379,0 KB
OB_03195.pdf
379,0 KB
OB_04145.pdf
378,9 KB
OB_04146.pdf
379,0 KB
OB_04944.pdf
62,5 KB
OB_04945.pdf
62,6 KB
OB_04946.pdf
62,6 KB
OB_080441.pdf
210,9 KB
OB_080536.pdf
210,9 KB
OB_080627.pdf
210,9 KB
OB_082832.pdf
210,9 KB
OB_083511.pdf
210,9 KB
OB_084612.pdf
210,9 KB
OB_084632.pdf
210,6 KB
OB_085208.pdf
210,6 KB
OB_112915.pdf
210,7 KB
OB_132428.pdf
210,7 KB
OB_133721.pdf
210,6 KB
OB_134148.pdf
210,7 KB
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LBME NRW -Direktion- Az.: 03.05_2020.1 Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage erhalten Sie die, entsprechend Ihres auf das IFG NRW gestützten Antrages, angeforderten Dokumente. Der Gebührenbescheid wird Ihnen mit separater Post zugesandt. Mit freundlichen Grüßen
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