Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Auslieferung an das Ausland
§ 2 Grundsatz
(3) Ausländer im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind.

Die Begriffe der „Deutschen“ und der „deutschen Volkszugehörigkeit“ nach Art.116.1.
Art.116.1 enthält die Legaldefinition dafür, wer nach dem Grundgesetz Deutscher ist.

Was wird den deutschen Staatsangehörigen von 116.1 Deutschen überhaupt zur Last gelegt und vorgeworfen, dass sich die Staatsangehörigen der BRD die hier geboren sind als kriminelle Ausländer behandeln lassen müssen ?

Ist dies nicht als rassistisch und herabwürdigend zugleich anzusehen, wenn selbige Regierung davon spricht, dass die BRD-Rechtsnachfolgerin des dritten Reiches ist (Bund für politische Bildung) und somit alle Staatsangehörigen zu Reichsbürgern des dritten Reiches degradiert ?

Warum werden die Staatsangehörigen zu Straftätern gemacht ?

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  • Datum
    16. August 2022
  • Frist
    20. September 2022
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Mark Reich
am 16.08.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gesetz über die i…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Mark Reich
Betreff
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) [#257170]
Datum
16. August 2022 09:50
An
Auswärtiges Amt
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Auslieferung an das Ausland § 2 Grundsatz (3) Ausländer im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind. Die Begriffe der „Deutschen“ und der „deutschen Volkszugehörigkeit“ nach Art.116.1. Art.116.1 enthält die Legaldefinition dafür, wer nach dem Grundgesetz Deutscher ist. Was wird den deutschen Staatsangehörigen von 116.1 Deutschen überhaupt zur Last gelegt und vorgeworfen, dass sich die Staatsangehörigen der BRD die hier geboren sind als kriminelle Ausländer behandeln lassen müssen ? Ist dies nicht als rassistisch und herabwürdigend zugleich anzusehen, wenn selbige Regierung davon spricht, dass die BRD-Rechtsnachfolgerin des dritten Reiches ist (Bund für politische Bildung) und somit alle Staatsangehörigen zu Reichsbürgern des dritten Reiches degradiert ? Warum werden die Staatsangehörigen zu Straftätern gemacht ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mark Reich Anfragenr: 257170 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257170/
Mit freundlichen Grüßen Mark Reich
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