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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Gheorghiu, vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 18. März 2024, deren Eingang wir gerne bestätigen. Sie fragen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), „laut § 19 LkSG obliegt die Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für Aufgaben nach dem Lieferkettengesetz dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Fragen in dem Kontext: 1. Hat das BMWK bislang die Rechts- und Fachaufsicht vorgenommen? 2. Welche Maßnahmen müsste das BMWK vornehmen bei Bekanntwerden substanziierter Kenntnis von Verstößen gegen das LkSG bzw. untätig werden gegenüber Handlungsvorgaben des LkSG?“ Wir verstehen dies als eine Bürgeranfrage, da Sie nach unserem Verständnis keinen Zugang zu im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorliegenden Dokumenten begehren, sondern eine fachliche Auskunft erfragen. Diese beantworten wir gerne wie folgt: Die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes seitens der verpflichteten Unternehmen wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert. Das BAFA führt insbesondere risikobasierte Kontrollen bei Unternehmen im eigenen Ermessen und auf Antrag Betroffener durch. Es kann Personen vorladen, Geschäftsräume betreten und Unterlagen einsehen und prüfen sowie konkrete Handlungen vorgeben, um Missstände zu beheben und Verstöße gegen das Gesetz zu beseitigen. Ferner kann die Behörde Zwangs- und Bußgelder verhängen. Wie in § 19 Abs. 1 S. 3 LkSG verankert übt das BMWK die Rechts- und Fachaufsicht über das BAFA für dessen Aufgaben nach dem LkSG im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus. Sollten Sie gleichwohl eine förmliche Behandlung Ihrer Anfrage als Antrag nach § 1 Absatz 1 IFG wünschen, bitten wir um Mitteilung. Wir weisen allerdings vorsorglich darauf hin, dass diese kostenpflichtig sein kann oder ggf. abzulehnen ist. Mit freundlichen Grüßen