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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Stellungnahmen im Rahmen der Verbändeanhörung und der ministeriellen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Referentenentwurf) zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften Drs. LT 17/799 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-799.pdf Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Bevor ich Ihnen die gewünschten Unterlagen elektronisch zukommen lassen kann, bitte ich zur Identifikation um Mitteilung einer zustellungsfähigen Adresse. Markus Tiedtke Ministerium des Innern Referat 11 Tel.: 0211-8712629 e-mail: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in darf ich darauf hinweisen, dass die Beantwortungsfrist 1 Monat beträgt? Meine Adresse ist hier nicht erforderlich, da es sich um eine einfache Auskunft handelt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/149715 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Ministerium nicht innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist geantwortet hat. Auch ist bei einer einfachen Auskunft die Angabe der Adresse nicht erforderlich. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 149715.pdf Anfragenr: 149715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 09.07.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesetzentwurf der Landesregierung (Referentenentwurf) zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften“ vom 09.06.2019 (#149715) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>