Gesetzentwurf Modernisierung Katastrophenschutzgesetz

die aktuelle Fassung des in der Morgenpost (https://www.morgenpost.de/berlin/article216235367/Neue-Vorgaben-Berlin-ruestet-sich-fuer-Katastrophenfall.html) thematisierten Gesetzentwurfes zur Modernisierung des Katastrophenschutzgesetzes.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    18. Januar 2019
  • Frist
    20. Februar 2019
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Keanu Dölle
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Keanu Dölle
Betreff
Gesetzentwurf Modernisierung Katastrophenschutzgesetz [#46039]
Datum
18. Januar 2019 20:48
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuelle Fassung des in der Morgenpost (https://www.morgenpost.de/berlin/article216235367/Neue-Vorgaben-Berlin-ruestet-sich-fuer-Katastrophenfall.html) thematisierten Gesetzentwurfes zur Modernisierung des Katastrophenschutzgesetzes.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Keanu Dölle <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Keanu Dölle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Keanu Dölle
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am n…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Gesetzentwurf Modernisierung Katastrophenschutzgesetz [#46039]
Datum
18. Januar 2019 20:48
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 4664-907210 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Ihr Antrag auf Akteneinsicht, Az.: InnDS III A 1 Ni – 0360/144 Sehr geehrter Herr Dölle, ich bestätige den Eingan…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht, Az.: InnDS III A 1 Ni – 0360/144
Datum
21. Januar 2019 17:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Dölle, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Akteneinsicht nach Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 18.01.2019 zum Thema „Modernisierung des Katastrophenschutzgesetzes“. Nach Prüfung Ihres Antrags und ggf. notwendiger Beteiligung weiterer Stellen erhalten Sie eine weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Ihr Antrag auf Akteneinsicht Sehr geehrter Herr Dölle, nach Prüfung Ihres Antrags auf Akteneinsicht nach dem IFG …
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht
Datum
28. Januar 2019 09:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Dölle, nach Prüfung Ihres Antrags auf Akteneinsicht nach dem IFG und dem VIG vom 18.01.2019, hier eingegangen am 21.01.2019, sende ich Ihnen wunschgemäß auf elektronischem Wege anliegenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen