Gesetzentwurf zur Cannabisagentur

Anfrage an: Bundeskanzleramt

- Den aktuellen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Cannabisagentur.

Laut Bericht der Welt vom 01.11.2015 (http://www.welt.de/politik/deutschland/article148282816/Bundesregierung-organisiert-Anbau-von-Cannabis.html) liegt Ihnen ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsressort vor.

Ergebnis der Anfrage

Am 19.12.2015 habe ich den Gesetzentwurf angefragt.

Am 08.01.2016 wurde der Gesetzentwurf vom Gesundheitsministerium u. A. hier veröffentlicht: https://www.bundesgesundheitsministeriu…
Der direkte Download ist unter diesem Link möglich: https://www.bundesgesundheitsministeriu…

Am 15.01.2016 lehnte das Bundeskanzleramt dennoch die Veröffentlichung ab, obwohl sie bereits erfolgt war. Ob das dem Sachbearbeiter nun peinlich ist, ist mir nicht bekannt ;-)

Zudem wurde mir aus der Fragdenstaat.de-Community zugetragen, dass der Bescheid fehlerhaft sei, da bei einer Ausnahme nach § 4 Abs. 1 S. 1 IFG zwingend Ausführungen zu machen seien, weshalb der Entscheidungsprozess durch die Veröffentlichung erschwert oder vereitelt werden kann und angegeben werden müße, wann die Entscheidungsfindung voraussichtlich abgeschlossen sein wird.

Auf einen Widerspruch habe ich verzichtet, da die angefragten Informationen nun endlich veröffentlicht sind und der Zweck meiner Anfrage somit erfüllt ist.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    19. Dezember 2015
  • Frist
    22. Januar 2016
  • 2 Follower:innen
Micha Greif
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den aktuellen …
An Bundeskanzleramt Details
Von
Micha Greif
Betreff
Gesetzentwurf zur Cannabisagentur [#12214]
Datum
19. Dezember 2015 15:48
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den aktuellen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Cannabisagentur. Laut Bericht der Welt vom 01.11.2015 (http://www.welt.de/politik/deutschland/article148282816/Bundesregierung-organisiert-Anbau-von-Cannabis.html) liegt Ihnen ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsressort vor.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Micha Greif <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Micha Greif << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Micha Greif
Bundeskanzleramt
Ihre Anfrage vom 19. Dezember 2015
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage vom 19. Dezember 2015
Datum
28. Dezember 2015
Status
Warte auf Antwort

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Bundeskanzleramt
Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
15. Januar 2016
Status
Anfrage abgeschlossen