Gesetzentwurf zur Cannabisagentur
- Den aktuellen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Cannabisagentur.
Laut Bericht der Welt vom 01.11.2015 (http://www.welt.de/politik/deutschland/article148282816/Bundesregierung-organisiert-Anbau-von-Cannabis.html) liegt Ihnen ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsressort vor.
Ergebnis der Anfrage
Am 19.12.2015 habe ich den Gesetzentwurf angefragt.
Am 08.01.2016 wurde der Gesetzentwurf vom Gesundheitsministerium u. A. hier veröffentlicht: https://www.bundesgesundheitsministeriu…
Der direkte Download ist unter diesem Link möglich: https://www.bundesgesundheitsministeriu…
Am 15.01.2016 lehnte das Bundeskanzleramt dennoch die Veröffentlichung ab, obwohl sie bereits erfolgt war. Ob das dem Sachbearbeiter nun peinlich ist, ist mir nicht bekannt ;-)
Zudem wurde mir aus der Fragdenstaat.de-Community zugetragen, dass der Bescheid fehlerhaft sei, da bei einer Ausnahme nach § 4 Abs. 1 S. 1 IFG zwingend Ausführungen zu machen seien, weshalb der Entscheidungsprozess durch die Veröffentlichung erschwert oder vereitelt werden kann und angegeben werden müße, wann die Entscheidungsfindung voraussichtlich abgeschlossen sein wird.
Auf einen Widerspruch habe ich verzichtet, da die angefragten Informationen nun endlich veröffentlicht sind und der Zweck meiner Anfrage somit erfüllt ist.
Anfrage abgelehnt
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Datum19. Dezember 2015
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22. Januar 2016
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