Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung

Anfrage an: Bundesministerium der Finanzen

Informationen zum in der Stellungnahme der Bundesregierung im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk" (Drs. 19/6925, Anlage 2) erwähnten geplanten Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Entbürokratisierung des Ehrenamts, der besseren Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement, einschließlich der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk.

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    23. Mai 2019
  • Frist
    25. Juni 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.05.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zum i…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung [#145610]
Datum
23. Mai 2019 17:11
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zum in der Stellungnahme der Bundesregierung im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk" (Drs. 19/6925, Anlage 2) erwähnten geplanten Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Entbürokratisierung des Ehrenamts, der besseren Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement, einschließlich der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.06.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung“…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung [#145610]
Datum
26. Juni 2019 10:08
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung“ vom 23.05.2019 (#145610) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 145610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium der Finanzen
am 28.06.2019
Anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Hinweis: Das Bundesministerium der Finanzen stellt …
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung
Datum
28. Juni 2019 10:27
Status
Warte auf Antwort
HinweiseDatenschutzIFG.pdf
65,5 KB
IFG_Schreiben_2019_0530899_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
971,8 KB
Anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Hinweis: Das Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html allgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Verfügung. Außerdem finden Sie dort auch ein Kontaktformular zum IFG, über das Sie Anträge stellen können.
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Bundesministerium der Finanzen
am 28.06.2019
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 23. Mai 2019 Anliegendes Schreiben nebst Anlage erhal…
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 23. Mai 2019
Datum
28. Juni 2019 11:13
Status
Anfrage abgeschlossen
HinweiseDatenschutzIFG.pdf
65,5 KB
IFG-Schreiben_2019_0530899_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
548,7 KB
Anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Hinweis: Das Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html allgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Verfügung. Außerdem finden Sie dort auch ein Kontaktformular zum IFG, über das Sie Anträge stellen können.
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.06.2019
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 23. Mai 2019 [#145610] Sehr geehrteAntragsteller/…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 23. Mai 2019 [#145610]
Datum
28. Juni 2019 15:37
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit widerspreche ich Ihrem Bescheid vom 28.6.2019. In Ihrer Antwort schreiben Sie, dass es „im Bundesministerium der Finanzen (BMF) [...] keinen Entwurf zu dem von Ihnen genannten Gesetz“ gibt. In meiner Anfrage bezog ich mich nicht auf den Gesetzesentwurf zum Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk sondern auf einen Gesetzesentwurf zu den weiteren Veränderungspotentialen für den Bereich der Gemeinnützigkeit insgesamt, welcher in der Stellungnahme der Bundesregierung zum erstgenannten Gesetzesentwurf erwähnt wird. Bitte teilen Sie mir mit, ob ein entsprechender Gesetzesentwurf in ihrem Haus vorliegt bzw. erarbeitet wird? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 145610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium der Finanzen
am 11.07.2019
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung Anliegendes Schreiben …
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung
Datum
11. Juli 2019 09:00
Status
2019_0578965_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
706,8 KB
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Im Auftrag
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