Gesetzesrahmen Künstliche Intelligenz

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz

Ich würde von ihnen gerne wissen, ob es ein Gesetzesentwurf des Ministeriums gibt, welcher sich mit der künstlichen Intelligenz beschäftigt.

Ziel gerichtet würde ich gerne wissen, ob es, falls es so was gibt, lediglich Maschine-Learning-"KI"s beachtet werden oder auch solche, die sich Menschen ähnlich zusammenhänge erschießen und hierauf zielgerichtet entscheiden ohne vorher für den speziellen Fall trainiert worden zu sein.

Sofern es ein Gesetzesentwurf gibt, würde ich diesen gerne einsehen und/oder wissen, ob es spezielle Passagen im Gesetz für Tötungsdelikte gibt.

Weiterhin würde ich gerne wissen, ob das Justizministerium in Erwägung zieht für solche Fälle die Todesstrafe einzuführen für KIs einzuführen und ob eine KI auch gegen einen Menschen ein Recht auf Notwehr hat?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    3. Juni 2019
  • Frist
    5. Juli 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.06.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich würde von ih…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesetzesrahmen Künstliche Intelligenz [#148322]
Datum
3. Juni 2019 19:15
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich würde von ihnen gerne wissen, ob es ein Gesetzesentwurf des Ministeriums gibt, welcher sich mit der künstlichen Intelligenz beschäftigt. Ziel gerichtet würde ich gerne wissen, ob es, falls es so was gibt, lediglich Maschine-Learning-"KI"s beachtet werden oder auch solche, die sich Menschen ähnlich zusammenhänge erschießen und hierauf zielgerichtet entscheiden ohne vorher für den speziellen Fall trainiert worden zu sein. Sofern es ein Gesetzesentwurf gibt, würde ich diesen gerne einsehen und/oder wissen, ob es spezielle Passagen im Gesetz für Tötungsdelikte gibt. Weiterhin würde ich gerne wissen, ob das Justizministerium in Erwägung zieht für solche Fälle die Todesstrafe einzuführen für KIs einzuführen und ob eine KI auch gegen einen Menschen ein Recht auf Notwehr hat?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Justiz
am 03.07.2019
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Az.: Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 521/2019 Sehr geehrteAntrags…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mail vom 3. Juni 2019 - Gesetzesrahmen Künstliche Intelligenz [#148322]
Datum
3. Juli 2019 13:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Az.: Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 521/2019 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre mit E-Mail vom 3. Juni 2019 erbetenen Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) teile ich Ihnen Folgendes mit: zu 1.) "Ich würde von ihnen gerne wissen, ob es ein Gesetzesentwurf des Ministeriums gibt, welcher sich mit der künstlichen Intelligenz beschäftigt." Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) liegt kein Gesetzesentwurf vor, der sich mit der Künstlichen Intelligenz (KI) beschäftigt. zu 2.) "Ziel gerichtet würde ich gerne wissen, ob es, falls es so was gibt, lediglich Maschine-Learning'K's beachtet werden oder auch solche, die sich Menschen ähnlich zusammenhänge erschießen und hierauf zielgerichtet entscheiden ohne vorher für den speziellen Fall trainiert worden zu sein. Sofern es ein Gesetzesentwurf gibt, würde ich diesen gerne einsehen und/oder wissen, ob es spezielle Passagen im Gesetz für Tötungsdelikte gibt." In Ermangelung eines solchen Gesetzesentwurfs liegen keine amtlichen Informationen vor. zu 3.) "Weiterhin würde ich gerne wissen, ob das Justizministerium in Erwägung zieht für solche Fälle die Todesstrafe einzuführen für KIs einzuführen und ob eine KI auch gegen einen Menschen ein Recht auf Notwehr hat?" Dazu liegen im BMJV keine amtlichen Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen
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