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Gesetzestext und Markenrecht
Ich bitte um Information:
1. dürfen NRW-Landesorgane fremde Marken in den Texten der eigenen Gesetzen / Verordnungen / Staatsverträgen benutzen?
2. welchen Rechtsstatus hat ein Text in Form des Gesetzes / der Verordnung / des Staatsvertrags, der eine fremde Marke enthält? Ganz nichtig, oder nur im Teil, wo fremde Marke genannt wird?
Information nicht vorhanden
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Datum1. September 2018
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5. Oktober 2018
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