Gesetzestext zur 0,5%-Regel für E-Pkw

Anfrage an:
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte Gesetzestext über die Regelung zur 0,5%-Methode für E-Pkw im KJ 2018 zur Verfügung stellen; pauschaler Abzug vom Bruttolistenpreis für den Akku, da Preis in Rechnung nicht separat ausgewiesen ist


Korrespondenz

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  5. 09. Okt 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gesetzestext zur 0,5%-Regel für E-Pkw [#33342]
Datum
7. September 2018 13:58
An
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte Gesetzestext über die Regelung zur 0,5%-Methode für E-Pkw im KJ 2018 zur Verfügung stellen; pauschaler Abzug vom Bruttolistenpreis für den Akku, da Preis in Rechnung nicht separat ausgewiesen ist
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt
Betreff
Betreff: Gesetzestext zur 0,5%-Regel für E-Pkw [#33342] - Ihre Anfrage vom 7.9.2018
Datum
10. September 2018 15:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
0372-18.pdf 0372-18.pdf   1,5 MB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen angesprochene Regelung ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs der Bunderegierung (Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - Drucksache 372/18) und fällt somit nicht in den Regelungsbereich des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt. Da die Drucksache öffentlich zugänglich und über eine entsprechende Internetsuche leicht zu finden ist, habe ich Ihnen zu Ihrer Arbeitsvereinfachung die über den Bundesrat erhältliche Datei (dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2018/0372-18.pdf) mit dem Gesetzentwurf als Anlage beigefügt. Mit freundlichem Gruß