Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. August 2023. Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/970 ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) federführend zuständig. Es wird Ihnen daher empfohlen, sich mit Ihrem Anliegen an das zuständige BMFSFJ zu wenden. Alternativ kann Ihre Anfrage auch durch mich an das BMFSFJ zwecks Bearbeitung weitergeleitet werden. In letzterem Fall bin ich im Hinblick auf die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten gehalten, Ihr Einverständnis zur Weitergabe einzuholen. Ein kurzer Hinweis an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>>, dass Sie mit der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind, genügt. Bitte teilen Sie mir in jedem Falle möglichst zeitnah mit, für welche Variante Sie sich entschieden haben. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 09.08.2023, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nach Einholung Ihres Einverständnisses zuständigkeitshalber an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) abgegeben hat. Sie fragen unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG): „Arbeitet die Bundesregierung bereits an der Umsetzung der EU Richtlinie 2023/970 zur Stärkung der Entgelttransparenz zwischen Mann und Frau in nationales Recht?“ Da Ihre Frage keinen Aktenbezug aufweist, lege ich sie nicht als „Antrag“ im Sinne von § 7 Abs. 1 IFG aus, sondern als auf Sachauskunft gerichtete Bürgeranfrage im Sinne von § 14 Abs. 3 GGO. Danach kann ein Bundesministerium Privatpersonen zu Sachfragen formlos und kostenfrei Auskunft geben. Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen dementsprechend gern wie folgt: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie – ausführlich: Richtlinie 2023/970 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen – ist am 06.06.2023 in Kraft getreten und muss innerhalb von drei Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden (bis spätestens zum 07.06.2026). Innerhalb der Bundesregierung ist das BMFSFJ federführend für die Richtlinienumsetzung zuständig. Da die Richtlinie deutlich über das deutsche Recht hinausgeht, muss das Entgelttransparenzgesetz novelliert bzw. weiterentwickelt werden. Das BMFSFJ hat mit den Arbeiten an der Erstellung des Referentenentwurfes begonnen. Aktuell prüft und bewertet das BMFSFJ den aus der Richtlinie folgenden Umsetzungsbedarf. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte. Mit freundlichen Grüßen