Gesetzliche Durchbrechungen des Steuergeheimnisses nach § 30 AO

Anfrage an: Ministerium der Justiz Brandenburg

eine Aufstellung der gesetzlichen Anordnungen auf Landesebene, welche gem. § 30 Abs. 4 S. 2 AO das Offenbaren steuerlicher und abgabenrechtlicher Informationen zulassen, soweit diese Informationen bei Ihnen bereits in gesammelter Form vorliegen.
Das BMF konnte die Frage auf Landesebene nicht beantworten.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    31. Januar 2023
  • Frist
    2. März 2023
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 31.01.2023
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Ministerium der Justiz Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesetzliche Durchbrechungen des Steuergeheimnisses nach § 30 AO [#269158]
Datum
31. Januar 2023 16:01
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Aufstellung der gesetzlichen Anordnungen auf Landesebene, welche gem. § 30 Abs. 4 S. 2 AO das Offenbaren steuerlicher und abgabenrechtlicher Informationen zulassen, soweit diese Informationen bei Ihnen bereits in gesammelter Form vorliegen. Das BMF konnte die Frage auf Landesebene nicht beantworten.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269158/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Ministerium der Justiz Brandenburg
am 02.02.2023
Sehr << Antragsteller:in >> Ihren o.g. Antrag an das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg ha…
Details
Von
Ministerium der Justiz Brandenburg
Betreff
Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), Gesetzliche Durchbrechungen des Steuergeheimnisses nach § 30 AO [#269158]
Datum
2. Februar 2023 16:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihren o.g. Antrag an das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg hat dieses zuständigkeitshalber an das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg weitergeleitet. In Ihrem Antrag bitten Sie um „eine Aufstellung der gesetzlichen Anordnungen auf Landesebene, welche gem. § 30 Abs. 4 S. 2 AO das Offenbaren steuerlicher und abgabenrechtlicher Informationen zulassen“. § 30 Abs. 4 AO enthält eine Vielzahl von Tatbeständen, die die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten zulassen, jedoch keinen Satz 2. Da ein Antrag nach § 6 Absatz 1 Satz 1 AIG hinreichend bestimmt sein muss, ist es zur Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich, dass Sie Ihr Begehren konkretisieren. Ich bitte Sie daher um eine nähere Erläuterung zu der Frage, auf welche Regelungen des § 30 Abs. 4 AO sich Ihr Antrag konkret bezieht. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 02.02.2023
Guten Tag, bitte entschuldigen Sie das falsche Zitat. Richtig muss es lauten: § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Mit freundl…
An Ministerium der Justiz Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), Gesetzliche Durchbrechungen des Steuergeheimnisses nach § 30 AO [#269158]
Datum
2. Februar 2023 16:39
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bitte entschuldigen Sie das falsche Zitat. Richtig muss es lauten: § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269158/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium der Justiz Brandenburg
am 08.02.2023
Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) vom 31.01.2023; Gesetzliche Durchbrechunge…
Details
Von
Ministerium der Justiz Brandenburg
Betreff
Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) vom 31.01.2023; Gesetzliche Durchbrechungen des Steuergeheimnisses nach § 30 Abgabenordnung (AO) [#269158]
Datum
8. Februar 2023 13:01
Status
Anfrage abgeschlossen
2023-02-08-schreiben_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1017,9 KB
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem o.g. Antrag übersende ich Ihnen das beigefügte Schreiben nebst Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.