Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 688/2018 Sehr geehrter Herr Müller, anliegendes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Az.: Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 734/2018 Sehr geehrter Herr Müller, mit E-Mail vom 22. August 2018 bitten Sie über www.fragdenstaat.de unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz um folgende Informationen: "1) Senden Sie mir bitte Ihren aktuellen Aktenplan." "2) In welchem/welchen Teilbereich/en des Aktenplans wird das Thema Gesichtserkennung behandelt; ich meine NICHT speziell für den polizeilichen Einsatz?" Der aktuelle Aktenplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist unter folgendem Link https://www.bmjv.de/SharedDocs/Archiv/Downloads/Aktenplan_IFG_BMJ.pdf?__blob=publicationFile&v=5 abrufbar. Ein spezieller Teilbereich zum Thema Gesichtserkennung ist im BMJV-Aktenplan nicht ausgewiesen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II - Z3 841/2018 Sehr geehrter Herr Müller, ich bitte um Beachtung der beiden anliegenden Dokumente. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 1067/2018 Sehr geehrter Herr Müller, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12. Dezember 2018 wird im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet. Mit Ihrer Anfrage vom 22. August 2018 baten Sie ausdrücklich um Informationen außerhalb polizeilichen Bezugs. Diese Einschränkung lege ich auch Ihrem aktuellen Antrag zugrunde. Insoweit liegen im BMJV keine amtlichen Informationen vor. Ergänzend teile ich mit, dass im BMJV jedoch vier Vorgänge mit polizeilichem Bezug zu zwei Kleinen Anfragen (BT-Drs. 19/4505 und BT-Drs. 19/5744) und zwei Schriftlichen Fragen (BT-Drs. 19/5815 und BT-Drs. 19/6212) recherchiert werden konnten. Bei diesen Vorgängen handelt es sich um Korrespondenz zwischen dem für die "Gesichtserkennung" federführend zuständigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem BMJV zur Beantwortung der Anfragen. Die Antwort zu der Kleinen Anfragen (BT-Drs. 19/4505) finden Sie unter der Bundestags-Drucksachen-Nummer BT-Drs. 19/4889 und kann unter nachfolgendem Link abgerufen werden: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/048/1904889.pdf. Die Antwort zu der Kleinen Anfragen (BT-Drs. 19/5744) finden Sie unter der Bundestags-Drucksachen-Nummer BT-Drs. 19/6076 und kann unter nachfolgendem Link abgerufen werden: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906076.pdf. Die Antworten zu den Schriftlichen Fragen finden Sie unter folgenden Links: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905815.pdf http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/062/1906212.pdf. Sollten Sie an der Übersendung diesbezüglicher Unterlagen interessiert sein, weise ich darauf hin, dass der Verwaltungsaufwand für die Identifikation, Zusammenstellung und Prüfung der Unterlagen sowie für die Herstellung entsprechender Aktenauszüge und ggf. Unkenntlichmachung nicht zugänglich zu machender Informationen, z.B. personenbezogener Daten Dritter, den Umfang einer gebührenfrei zu beantwortenden einfachen Anfrage nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG überschreiten könnte und daher eine Gebühr nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung wird. Ich bitte um Mitteilung innerhalb von vier Wochen, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten und zur Übernahme der anfallenden Gebühr bereit sind, sowie um Ihre zustellfähige Anschrift. Mit freundlichen Grüßen