Gesperrte IP-Adressen und URLs aufgrund des Ratsbeschlusses 2022/351/GASP

1. Wie viele Webdomänen (URLs) und IP-Adressen sind Teil einer Sperrliste aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates 2022/351/GASP vom 2. März 2022?
2. Eine Liste aller Webdomänen (URLs) und IP-Adressen, die aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates 2022/351/GASP vom 2. März 2022 in einer Sperrliste aufgeführt sind.
3. Hat Ihre Einrichtung Maßnahmen gegen diese IP-Adressen und Webdomänen ergriffen?
4. Welche Einrichtungen sind für die Durchführung der Maßnahmen gegen diese IP-Adressen und Webdomänen zuständig?
5. Welche Einrichtungen sind für die Überwachung der Durchführung dieser Maßnahmen zuständig?
6. Welche Mechanismen werden zur Umsetzung dieser Sperrlisten verwendet (z. B. DNS-Sperren, IP-Sperren)? Welche Institutionen setzen welche Mechanismen ein?

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Bitte beantworten Sie die Anfrage auch auf Basis von Art. 5 Grundgesetz

Information nicht vorhanden

  • Datum
    29. September 2022
  • Frist
    1. November 2022
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Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wie viele Webd…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
Gesperrte IP-Adressen und URLs aufgrund des Ratsbeschlusses 2022/351/GASP [#259887]
Datum
29. September 2022 21:01
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele Webdomänen (URLs) und IP-Adressen sind Teil einer Sperrliste aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates 2022/351/GASP vom 2. März 2022? 2. Eine Liste aller Webdomänen (URLs) und IP-Adressen, die aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates 2022/351/GASP vom 2. März 2022 in einer Sperrliste aufgeführt sind. 3. Hat Ihre Einrichtung Maßnahmen gegen diese IP-Adressen und Webdomänen ergriffen? 4. Welche Einrichtungen sind für die Durchführung der Maßnahmen gegen diese IP-Adressen und Webdomänen zuständig? 5. Welche Einrichtungen sind für die Überwachung der Durchführung dieser Maßnahmen zuständig? 6. Welche Mechanismen werden zur Umsetzung dieser Sperrlisten verwendet (z. B. DNS-Sperren, IP-Sperren)? Welche Institutionen setzen welche Mechanismen ein? Personenbezogene Daten Dritter können geschwärzt werden. Bitte beantworten Sie die Anfrage auch auf Basis von Art. 5 Grundgesetz
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 259887 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259887/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheit- Gesperrte IP-Adressen und URLs aufgrund des Ratsbeschlusses 2022 Sehr geehrte Frau Deleja-Ho…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit- Gesperrte IP-Adressen und URLs aufgrund des Ratsbeschlusses 2022
Datum
20. Oktober 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
253,5 KB
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, mit E-Mail vom 29. September 2022 beantragen Sie beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Wie viele Webdomänen (URLs) und IP-Adressen sind Teil einer Sperrliste aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates 2022/351/GASP vom 2. März 2022? 2. Eine Liste aller Webdomänen (URLs) und IP-Adressen, die aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates 2022/351/GASP vom 2. März 2022 in einer Sperrliste aufgeführt sind. 3. Hat Ihre Einrichtung Maßnahmen gegen diese IP-Adressen und Webdomänen ergriffen? 4. Welche Einrichtungen sind für die Durchführung der Maßnahmen gegen diese IP-Adressen und Webdomänen zuständig? 5. Welche Einrichtungen sind für die Überwachung der Durchführung dieser Maßnahmen zuständig? 6. Welche Mechanismen werden zur Umsetzung dieser Sperrlisten verwendet (z. B. DNS-Sperren, IP-Sperren)? Welche Institutionen setzen welche Mechanismen ein? Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen im BMI nicht vor. Möglicherweise kann Ihnen die Bundesnetzagentur in dieser Sache weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen