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Das Staatsministerium verwendet verschiedene Soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook zur Kommunikation mit den Bürgern. Auch die Seiten des Ministerpräsidenten werden vom Staatsministerium betrieben. * Welche Accounts in welchen Sozialen Netzwerken werden vom Staatsministerium verwaltet? * Wird gespeichert, welche Accounts Geblockt/Gesperrt sind? * Bitte senden Sie mir eine Liste aller Gesperrten/Geblockten Accounts in allen sozialen Netzwerken zu, die vom Staatsministerium betreut werden. * Wie viele Account sind insgesamt gesperrt/geblockt? Ich bitte um Zusendung einer Auflistung aufgeteilt auf die einzelnen Accounts und Netzwerke, falls möglich. * Wir hat sich die Anzahl der gesperrten/geblockten Accounts im Lauf der Zeit verändert? Gibt es hierzu Statistiken? * Wird jeweils gespeichert, wer die Sperre/Blockierung vorgenommen hat und warum? Wenn ja, bitte ich jeweils um Auflistung dieser Daten. * Wie oft haben Aussagen auf sozialen Netzwerken von Accounts, die von Ihnen betrieben werden, zu weiteren strafrechtlichen Ermittlungen geführt? * Welche Möglichkeiten haben Benutzer, einer Sperre/einem Block ihres Accounts zu widersprechen? * Wie viele Anfragen bzgl. Widersprüchen gibt es? * Werden gesperrten Nutzern auf Anfrage ihre Gründe für eine Sperrung mitgeteilt? * Wie viele Anfragen bzgl. Grünen für eine Sperrung gibt es? Sollten aus Datenschutzgründen keine Listen vollständig gesendet werden können, zB, weil Realnamen von Bürgern betroffen wären, so bitte ich um Zusendung in geschwärzter Form. Auf Twitter sind die Profile jedoch im Gegensatz zu Facebook meist nicht mit Realnamen versehen, so dass bereits eine Pseudonymisierung vorliegt und deshalb dort evtl. auf Schwärzungen verzichtet werden kann. Dies bitte ich zu prüfen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.