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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/59 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Januar 2022 Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 17. Januar 2022 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/59 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A7/V58 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Januar 2022 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 17. Januar 2022 (Bezug). Nach erfolgter Prüfung ist ein Informationszugang gegenwärtig noch nicht möglich. Dies begründet sich wie folgt: Die Ihrerseits erbetenen Informationen berühren gegebenenfalls schützenswerte Belange Dritter. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann (sog."Drittbeteiligungsverfahren"). Dies ist vorliegend der Fall. Die Einleitung des Drittbeteiligungsverfahrens ist allerdings aktuell nicht möglich, da Sie innerhalb Ihres Antrags der Weitergabe Ihrer Daten an behördenexterne Dritte ausdrücklich widersprochen haben. Sollten Sie nunmehr der Weitergabe Ihrer Daten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens doch zustimmen wollen, bitte ich zu berücksichtigen, dass Ihr Antrag um eine Begründung erweitert werden muss (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG). Zudem weise ich darauf hin, dass vorliegend ein etwaiger Informationszugang auf Grund des zuerwartenden höheren Verwaltungsaufwands voraussichtlich nicht gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft erfolgen kann. Der erhöhte Verwaltungsaufwand ergibt sich bereits aus der Durchführung des o.g. Drittbeteiligungsverfahrens. Daher ist zu erwarten, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 IFG). Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand und wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem Wunsch, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 2.2 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz(Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr in Höhe von 30 - 500 Euro vor. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie hinsichtlich weitergehender Angaben an Ihrem Antrag festhalten und zur Übernahme der gegebenenfalls anfallenden Gebühren bereit sind. Sollten aus Ihrer Sicht Gründe vorliegen, die zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, rege ich an, diese ebenfalls anzugeben. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 – Az 39-22-17/-1618 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V42 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V44 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V48 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V59 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V74 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V75 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Juni 2021 sowie Ihre Anträge vom 28.12.2021, 03.01.2022, 11.01.2022, 17.01.2022, 26.01.2022 und 03.02.2022 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre o.g. IFG-Anträge. Zunächst ist anzumerken, dass ein Drittbeteiligungsverfahren grundlegend nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die von Ihnen genannte Schwärzung persönlicher Daten, z.B. von Mitarbeitern, vermag zwar ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen des § 5 IFG entbehrlich machen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass des Weiteren Belange Dritter mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gleichwohl erforderlich machen können (§ 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Anträge mit Ausnahme des Antrages vom 03.02.2022 sich als ein zusammenhängender Antrag darstellen, da diese sich in ihrer Gesamtheit auf einen Informationsgegenstand beziehen. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand bleibt aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung daher auch weiterhin gegeben. Ihren Antrag haben Sie zudem mit Ihren Folgeanträgen auch neuerlich nicht näher konkretisiert. Sofern Sie also an Ihrem Informationsinteresse festhalten wollten, möchte ich Sie nochmals bitten, Ihren Antrag zu begründen, einem Drittbeteiligungsverfahren sowie einer möglichen Gebührenübernahme zuzustimmen und Ihren Antrag inhaltlich zu konkretisieren. Zu Ihrem Antrag vom 03.02.2022 teile ich Ihnen mit, dass diese Anfrage nicht vom IFG erfasst ist, da sie nicht auf die Herausgabe von amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG abzielt. Ich kann Ihnen daher hierzu auf Grundlage des IFG keine Auskunft erteilen. Derartige Anfragen richten Sie bitte an den Bürgerdialog des BMVg, Email: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 – Az 39-22-17/-1618 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V42 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V44 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V48 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V59 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V74 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V75 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Juni 2021 sowie Ihre Anträge vom 28.12.2021, 03.01.2022, 11.01.2022, 17.01.2022, 26.01.2022 und 03.02.2022 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre o.g. IFG-Anträge. Zunächst ist anzumerken, dass ein Drittbeteiligungsverfahren grundlegend nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die von Ihnen genannte Schwärzung persönlicher Daten, z.B. von Mitarbeitern, vermag zwar ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen des § 5 IFG entbehrlich machen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass des Weiteren Belange Dritter mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gleichwohl erforderlich machen können (§ 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Anträge mit Ausnahme des Antrages vom 03.02.2022 sich als ein zusammenhängender Antrag darstellen, da diese sich in ihrer Gesamtheit auf einen Informationsgegenstand beziehen. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand bleibt aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung daher auch weiterhin gegeben. Ihren Antrag haben Sie zudem mit Ihren Folgeanträgen auch neuerlich nicht näher konkretisiert. Sofern Sie also an Ihrem Informationsinteresse festhalten wollten, möchte ich Sie nochmals bitten, Ihren Antrag zu begründen, einem Drittbeteiligungsverfahren sowie einer möglichen Gebührenübernahme zuzustimmen und Ihren Antrag inhaltlich zu konkretisieren. Zu Ihrem Antrag vom 03.02.2022 teile ich Ihnen mit, dass diese Anfrage nicht vom IFG erfasst ist, da sie nicht auf die Herausgabe von amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG abzielt. Ich kann Ihnen daher hierzu auf Grundlage des IFG keine Auskunft erteilen. Derartige Anfragen richten Sie bitte an den Bürgerdialog des BMVg, Email: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 – Az 39-22-17/-1618 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V42 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V44 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V48 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V59 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V74 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V75 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Juni 2021 sowie Ihre Anträge vom 28.12.2021, 03.01.2022, 11.01.2022, 17.01.2022, 26.01.2022 und 03.02.2022 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre o.g. IFG-Anträge. Zunächst ist anzumerken, dass ein Drittbeteiligungsverfahren grundlegend nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die von Ihnen genannte Schwärzung persönlicher Daten, z.B. von Mitarbeitern, vermag zwar ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen des § 5 IFG entbehrlich machen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass des Weiteren Belange Dritter mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gleichwohl erforderlich machen können (§ 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Anträge mit Ausnahme des Antrages vom 03.02.2022 sich als ein zusammenhängender Antrag darstellen, da diese sich in ihrer Gesamtheit auf einen Informationsgegenstand beziehen. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand bleibt aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung daher auch weiterhin gegeben. Ihren Antrag haben Sie zudem mit Ihren Folgeanträgen auch neuerlich nicht näher konkretisiert. Sofern Sie also an Ihrem Informationsinteresse festhalten wollten, möchte ich Sie nochmals bitten, Ihren Antrag zu begründen, einem Drittbeteiligungsverfahren sowie einer möglichen Gebührenübernahme zuzustimmen und Ihren Antrag inhaltlich zu konkretisieren. Zu Ihrem Antrag vom 03.02.2022 teile ich Ihnen mit, dass diese Anfrage nicht vom IFG erfasst ist, da sie nicht auf die Herausgabe von amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG abzielt. Ich kann Ihnen daher hierzu auf Grundlage des IFG keine Auskunft erteilen. Derartige Anfragen richten Sie bitte an den Bürgerdialog des BMVg, Email: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 – Az 39-22-17/-1618 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V42 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V44 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V48 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V59 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V74 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V75 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Juni 2021 sowie Ihre Anträge vom 28.12.2021, 03.01.2022, 11.01.2022, 17.01.2022, 26.01.2022 und 03.02.2022 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre o.g. IFG-Anträge. Zunächst ist anzumerken, dass ein Drittbeteiligungsverfahren grundlegend nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die von Ihnen genannte Schwärzung persönlicher Daten, z.B. von Mitarbeitern, vermag zwar ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen des § 5 IFG entbehrlich machen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass des Weiteren Belange Dritter mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gleichwohl erforderlich machen können (§ 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Anträge mit Ausnahme des Antrages vom 03.02.2022 sich als ein zusammenhängender Antrag darstellen, da diese sich in ihrer Gesamtheit auf einen Informationsgegenstand beziehen. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand bleibt aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung daher auch weiterhin gegeben. Ihren Antrag haben Sie zudem mit Ihren Folgeanträgen auch neuerlich nicht näher konkretisiert. Sofern Sie also an Ihrem Informationsinteresse festhalten wollten, möchte ich Sie nochmals bitten, Ihren Antrag zu begründen, einem Drittbeteiligungsverfahren sowie einer möglichen Gebührenübernahme zuzustimmen und Ihren Antrag inhaltlich zu konkretisieren. Zu Ihrem Antrag vom 03.02.2022 teile ich Ihnen mit, dass diese Anfrage nicht vom IFG erfasst ist, da sie nicht auf die Herausgabe von amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG abzielt. Ich kann Ihnen daher hierzu auf Grundlage des IFG keine Auskunft erteilen. Derartige Anfragen richten Sie bitte an den Bürgerdialog des BMVg, Email: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 – Az 39-22-17/-1618 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V42 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V44 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V48 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V59 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V74 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V75 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Juni 2021 sowie Ihre Anträge vom 28.12.2021, 03.01.2022, 11.01.2022, 17.01.2022, 26.01.2022 und 03.02.2022 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre o.g. IFG-Anträge. Zunächst ist anzumerken, dass ein Drittbeteiligungsverfahren grundlegend nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die von Ihnen genannte Schwärzung persönlicher Daten, z.B. von Mitarbeitern, vermag zwar ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen des § 5 IFG entbehrlich machen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass des Weiteren Belange Dritter mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gleichwohl erforderlich machen können (§ 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Anträge mit Ausnahme des Antrages vom 03.02.2022 sich als ein zusammenhängender Antrag darstellen, da diese sich in ihrer Gesamtheit auf einen Informationsgegenstand beziehen. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand bleibt aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung daher auch weiterhin gegeben. Ihren Antrag haben Sie zudem mit Ihren Folgeanträgen auch neuerlich nicht näher konkretisiert. Sofern Sie also an Ihrem Informationsinteresse festhalten wollten, möchte ich Sie nochmals bitten, Ihren Antrag zu begründen, einem Drittbeteiligungsverfahren sowie einer möglichen Gebührenübernahme zuzustimmen und Ihren Antrag inhaltlich zu konkretisieren. Zu Ihrem Antrag vom 03.02.2022 teile ich Ihnen mit, dass diese Anfrage nicht vom IFG erfasst ist, da sie nicht auf die Herausgabe von amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG abzielt. Ich kann Ihnen daher hierzu auf Grundlage des IFG keine Auskunft erteilen. Derartige Anfragen richten Sie bitte an den Bürgerdialog des BMVg, Email: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 – Az 39-22-17/-1618 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V42 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V44 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V48 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V59 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V74 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V75 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Juni 2021 sowie Ihre Anträge vom 28.12.2021, 03.01.2022, 11.01.2022, 17.01.2022, 26.01.2022 und 03.02.2022 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre o.g. IFG-Anträge. Zunächst ist anzumerken, dass ein Drittbeteiligungsverfahren grundlegend nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die von Ihnen genannte Schwärzung persönlicher Daten, z.B. von Mitarbeitern, vermag zwar ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen des § 5 IFG entbehrlich machen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass des Weiteren Belange Dritter mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gleichwohl erforderlich machen können (§ 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Anträge mit Ausnahme des Antrages vom 03.02.2022 sich als ein zusammenhängender Antrag darstellen, da diese sich in ihrer Gesamtheit auf einen Informationsgegenstand beziehen. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand bleibt aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung daher auch weiterhin gegeben. Ihren Antrag haben Sie zudem mit Ihren Folgeanträgen auch neuerlich nicht näher konkretisiert. Sofern Sie also an Ihrem Informationsinteresse festhalten wollten, möchte ich Sie nochmals bitten, Ihren Antrag zu begründen, einem Drittbeteiligungsverfahren sowie einer möglichen Gebührenübernahme zuzustimmen und Ihren Antrag inhaltlich zu konkretisieren. Zu Ihrem Antrag vom 03.02.2022 teile ich Ihnen mit, dass diese Anfrage nicht vom IFG erfasst ist, da sie nicht auf die Herausgabe von amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG abzielt. Ich kann Ihnen daher hierzu auf Grundlage des IFG keine Auskunft erteilen. Derartige Anfragen richten Sie bitte an den Bürgerdialog des BMVg, Email: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 – Az 39-22-17/-1618 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V42 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V44 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V48 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V59 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V74 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V75 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Juni 2021 sowie Ihre Anträge vom 28.12.2021, 03.01.2022, 11.01.2022, 17.01.2022, 26.01.2022 und 03.02.2022 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre o.g. IFG-Anträge. Zunächst ist anzumerken, dass ein Drittbeteiligungsverfahren grundlegend nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die von Ihnen genannte Schwärzung persönlicher Daten, z.B. von Mitarbeitern, vermag zwar ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen des § 5 IFG entbehrlich machen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass des Weiteren Belange Dritter mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gleichwohl erforderlich machen können (§ 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Anträge mit Ausnahme des Antrages vom 03.02.2022 sich als ein zusammenhängender Antrag darstellen, da diese sich in ihrer Gesamtheit auf einen Informationsgegenstand beziehen. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand bleibt aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung daher auch weiterhin gegeben. Ihren Antrag haben Sie zudem mit Ihren Folgeanträgen auch neuerlich nicht näher konkretisiert. Sofern Sie also an Ihrem Informationsinteresse festhalten wollten, möchte ich Sie nochmals bitten, Ihren Antrag zu begründen, einem Drittbeteiligungsverfahren sowie einer möglichen Gebührenübernahme zuzustimmen und Ihren Antrag inhaltlich zu konkretisieren. Zu Ihrem Antrag vom 03.02.2022 teile ich Ihnen mit, dass diese Anfrage nicht vom IFG erfasst ist, da sie nicht auf die Herausgabe von amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG abzielt. Ich kann Ihnen daher hierzu auf Grundlage des IFG keine Auskunft erteilen. Derartige Anfragen richten Sie bitte an den Bürgerdialog des BMVg, Email: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

PER FAX Bundesministerium der Verteidigung BMVg R I 1 Sehr geehrte Damen und Herren, ich ziehe meine Informationsfreiheitsanfrage "Gespräche mit Rheinmetall AG im Jahr 2021, Pol II [#237838]" vom 17.01.2022 zurück. Mit freundlichen Grüßen,