Gespräche und Geschäftsunterlagen hinsichtlich des Geschäfts über Schutzmasken der Staatskanzlei mit der Firma Van Laack
Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Sämtliche Informationen über Gespräche von Armin Laschet / Vertreter:innen der Staatskanzlei und Vertreter:innen der Firma Van Laack in Zusammenhang mit der Schutzmaskenbeschaffung im Rahmen der Corona-Pandemie, insbesondere Gesprächsvorbereitungsunterlagen, Gesprächsprotokolle und Vermerke, E-Mails und sonstigen Schriftverkehr, darunter solche, in denen auf die "Mittlerrolle" von Armin Laschets Sohn "Joe" Laschet eingegangen wird, sowie sämtliche mit der Vergabe an die Firma Van Laack zusammenhängende Angebots-, Ausschreibungs- oder Vertragsunterlagen.
vgl. https://www.stern.de/politik/deutschland/wie-armin-laschets-sohn-johannes-der-firma-van-laack-half-9514454.html
--> "In der "Rheinischen Post" erzählte Van-Laack-Inhaber Christian von Daniels am Montag, wie es zu dem Geschäft kam. "Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann, wenn das Land Hilfe bei der Beschaffung von Masken braucht", sagte er. Darauf habe ihn prompt Vater und Ministerpräsident Armin Laschet angerufen."
Information nicht vorhanden
-
Datum1. Dezember 2020
-
5. Januar 2021
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr << Anrede >>
bitte senden Sie mir…
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Gespräche und Geschäftsunterlagen hinsichtlich des Geschäfts über Schutzmasken der Staatskanzlei mit der Firma Van Laack [#204767]
- Datum
- 1. Dezember 2020 18:58
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr << Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Informationen über Gespräche von Armin Laschet / Vertreter:innen der Staatskanzlei und Vertreter:innen der Firma Van Laack in Zusammenhang mit der Schutzmaskenbeschaffung im Rahmen der Corona-Pandemie, insbesondere Gesprächsvorbereitungsunterlagen, Gesprächsprotokolle und Vermerke, E-Mails und sonstigen Schriftverkehr, darunter solche, in denen auf die "Mittlerrolle" von Armin Laschets Sohn "Joe" Laschet eingegangen wird, sowie sämtliche mit der Vergabe an die Firma Van Laack zusammenhängende Angebots-, Ausschreibungs- oder Vertragsunterlagen.
vgl. https://www.stern.de/politik/deutschland/wie-armin-laschets-sohn-johannes-der-firma-van-laack-half-9514454.html
--> "In der "Rheinischen Post" erzählte Van-Laack-Inhaber Christian von Daniels am Montag, wie es zu dem Geschäft kam. "Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann, wenn das Land Hilfe bei der Beschaffung von Masken braucht", sagte er. Darauf habe ihn prompt Vater und Ministerpräsident Armin Laschet angerufen."
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 204767
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in
auf Ihre o. a. Anfrage nehme ich Bezug.
Bevor die Angelegenheit hier weiter bearbeitet wer…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Gespräche und Geschäftsunterlagen hinsichtlich des Geschäfts über Schutzmasken der Staatskanzlei mit der Firma Van Laack [#204767]
- Datum
- 17. Dezember 2020 08:34
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
auf Ihre o. a. Anfrage nehme ich Bezug.
Bevor die Angelegenheit hier weiter bearbeitet werden kann, bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen.
Hinweise und Informationen zur Verarbeitung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten finden Sie hier: https://www.land.nrw/de/datenschutzhinweise.
Nach § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) hat jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Da mir keine verifizierbaren Informationen über Ihre Identität vorliegen, kann ich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass hinter Ihrem Namen eine juristische Person oder Personengruppe steht, die als Anspruchsberechtigte ausscheidet.
Zudem sehen die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens vor, dass ein Antrag inhaltlich einen Mindeststandard erfüllen muss. So müssen unter anderem der Name und die Anschrift des Antragstellers angegeben werden, um eine Rückführbarkeit des Antrages auf eine konkrete Person zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
postalisch bin ich zu erreichen unter: Antragsteller/in Antragsteller/in, c/o Open …
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Gespräche und Geschäftsunterlagen hinsichtlich des Geschäfts über Schutzmasken der Staatskanzlei mit der Firma Van Laack [#204767]
- Datum
- 17. Dezember 2020 09:09
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
postalisch bin ich zu erreichen unter: Antragsteller/in Antragsteller/in, c/o Open Knowledge Foundation, Singerstraße 109, 20357 Hamburg.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 204767
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich habe soeben die falsche Postleitzahl mitgesendet. Die Adresse lautet korrek: An…
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Gespräche und Geschäftsunterlagen hinsichtlich des Geschäfts über Schutzmasken der Staatskanzlei mit der Firma Van Laack [#204767]
- Datum
- 17. Dezember 2020 09:12
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich habe soeben die falsche Postleitzahl mitgesendet. Die Adresse lautet korrek: Antragsteller/in Antragsteller/in, << Adresse entfernt >>.
Bitte nutzen Sie ggf. diese Adresse.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 204767
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche und Geschäftsunterlagen hinsichtlich …
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Gespräche und Geschäftsunterlagen hinsichtlich des Geschäfts über Schutzmasken der Staatskanzlei mit der Firma Van Laack [#204767]
- Datum
- 20. Januar 2021 15:28
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche und Geschäftsunterlagen hinsichtlich des Geschäfts über Schutzmasken der Staatskanzlei mit der Firma Van Laack“ vom 01.12.2020 (#204767) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 204767
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in
ich bitte um Verständnis dafür, dass die Beantwortung Ihrer o. g. Anfrage aufgrund der dur…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Gespräche und Geschäftsunterlagen hinsichtlich des Geschäfts über Schutzmasken der Staatskanzlei mit der Firma Van Laack [#204767]
- Datum
- 22. Januar 2021 08:47
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
ich bitte um Verständnis dafür, dass die Beantwortung Ihrer o. g. Anfrage aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingt extrem hohen Arbeitsbelastung in den vergangenen Wochen nicht wie in § 5 Abs. 2 S. 1 IFG NRW vorgesehen, innerhalb eines Monats beantwortet werden konnte. Ich bin um eine zeitnahe Beantwortung bemüht.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank. Dafür habe ich natürlich Verständnis. Da aber diese Anfrage von einige…
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Gespräche und Geschäftsunterlagen hinsichtlich des Geschäfts über Schutzmasken der Staatskanzlei mit der Firma Van Laack [#204767]
- Datum
- 23. Februar 2021 12:13
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank. Dafür habe ich natürlich Verständnis. Da aber diese Anfrage von einiger politischer Bedeutung ist, müsste ich zu Beginn des März, also drei Monate nach Antragsstellung, Untätigkeitsklage einreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 204767
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Gespräche und Geschäftsunterlagen hinsichtlich des Geschäfts über Schutzmasken der StK mit der Firma van Laack - I…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Gespräche und Geschäftsunterlagen hinsichtlich des Geschäfts über Schutzmasken der StK mit der Firma van Laack - Ihr IFG-Antrag vom 01.12.2020
- Datum
- 25. Februar 2021 17:55
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
in der o. g. Sache wird der anliegende Bescheid vorab per Mail übersandt. Das Original folgt auf dem Postweg.
Mit freundlichen Grüßen
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Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
WG: Gespräche und Geschäftsunterlagen hinsichtlich des Geschäfts über Schutzmasken der StK mit der Firma van Laack…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- WG: Gespräche und Geschäftsunterlagen hinsichtlich des Geschäfts über Schutzmasken der StK mit der Firma van Laack - Ihr IFG-Antrag vom 01.12.2020
- Datum
- 8. März 2021 14:29
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
in der o. g. Sache kam das an die von Ihnen genannte Anschrift "c/o Open Knowledge Foundation, Singerstraße 109, 20357 Hamburg" übersandte Original als unzustellbar zurück. Falls Sie eine Zuleitung des Originals wünschen, wäre ich für die Übermittlung einer zustellungsfähigen Anschrift dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Gespräche und Geschäftsunterlagen hinsichtlich des Geschäfts über Schutzmasken der StK mit der Firma van L…
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Gespräche und Geschäftsunterlagen hinsichtlich des Geschäfts über Schutzmasken der StK mit der Firma van Laack - Ihr IFG-Antrag vom 01.12.2020 [#204767]
- Datum
- 9. April 2021 18:54
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
der Fehler lag wohl in der Postleitzahl. Richtig ist: 10179 Berlin. MIr genügt allerdings der geschehene Erhalt auf elektronischem Wege.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 204767
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/anfrage/204767/upload/f90e4ad99f65a535a3f2a55238038ede73dc5c3e/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. April 2021 18:54
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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