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Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank f. diese bemerkenswerte Antwort, die ich zitiere. Die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Gesetz ausdrücklich die pseudo- bzw. anonyme Antragsstellung ermöglicht. Ein Antrag nach dem IFG NRW kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Der Gesetzgeber hat somit ausdrücklich zwei Antragsarten (mündlich und elektronisch) zugelassen, bei denen es eine sichere Identifizierbarkeit des/der Antragstellers/in eventuell nicht gegeben sein kann. Da der freie Zugang zu Informationen als wesentlicher Bestandteil des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gesehen wird (s. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/1311) und die Ausübung von Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Staat durch die Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden sollte, hat der Gesetzgeber jedoch ganz bewusst geringe Anforderungen an die Antragstellung gestellt. Auch muss die Möglichkeit anonymer oder pseudonymer Antragstellungen allein schon deshalb gewährleistet sein, um eventuellen negativen Folgen für die Antragenden vorzubeugen. Die einzige durch den Gesetzgeber vorgesehene materielle Antragsvoraussetzung ist, dass der Antrag erkennen lassen muss, auf welche Information er gerichtet ist. Zu der Frage, ob ein elektronisch gestellter Antrag auf Informationszugang nach dem IFG NRW zulässig ist, wurde bereits im 22. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 100 Stellung bezogen. Hierbei handelt es sich um Anträge, die über die Internetplattform fragdenstaat.de gestellt wurden (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de). Zudem wurde am 30.06.2016 in der 86. Innenausschusssitzung des Landtags der elektronische Zugang von Anträgen auf Informationszugang nach dem IFG NRW erörtert. Im Ausschuss stellte die Landesregierung ausdrücklich klar, dass Anträge, die über die Internetplattform Fragenstaat gestellt werden, grundsätzlich beantwortet werden (ich verweise hierzu auf das Protokoll, Seite 17, zu finden unter: https://www.landtag.nrw.de). Ich rüge Ihren Bescheid zu dem Antrag, vermisse zudem die obligatorische Information zur Datenverarbeitung nach der DSGVO-EU. Während ich auf die Informationen und die fehlende, obligatorische Auskunft nach der DSGVO-EU über die von Ihnen anlasslos begehrte Datenverarbeitung und -erhebung warte, erinnere ich Sie an Folgendes. "Die Formlosigkeit der Antragstellung, die vom Gesetzgeber so entschieden worden ist, ist zu respektieren." Schoch, Informationsfreiheitsgesetz: IFG, Kommentar, 2016, § 7, Rn. 19. "Der Antragsteller entscheidet über die Form der Antragstellung. Verbreitet ist die Antragstellung per E-Mail; auf diese Vorgehensweise des Antragstellers wird gerichtlich verschiedentlich ausdrücklich hingewiesen." [Ebd., Rn. 17] Ich habe meinen Antrag per email gestellt. Dies reicht für Ihre Aufgabenerfüllung im Rahmen der Erteilung der einfachen Antwort und der klar eingegrenzten Information vollkommen aus. Sie vertreten eine Rechtsauffassung, die von der Rechtsauffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abweicht. Bitte missachten Sie nicht die Rechtsauffassungen der Landesbeauftragten! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192614 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192614/

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/192614/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Gesetzgeber eine pseudonyme Antragstellung zugelassen hat, hier Daten anlasslos und vlt. sogar von einem mindj. <Information-entfernt> abgefragt werden und das Justizministerium eine Mindestachtung vor Rechtsauffassungen der Landesbeauftragten f. Datenschutz und Informationsfreiheit haben sollte. Ihre Antwort werde ich zitieren. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 192614.pdf Anfragenr: 192614 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192614/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 17.07.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr geehrte<Information-entfernt> Sie schreiben unter grober, öffentlich auf fragdenstaat.de überprüfbarer Verkennung der variablen Praxis der obersten Landesbehörden des Landes NRW ("mal so, mal so-Praxis"): "Wie dort bereits ausgeführt und entsprechend der ständigen Praxis sämtlicher obersten Landesbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen" Wie bekannt, stimmt das nicht, denn in der aktuellen Legislaturperiode missachten keineswegs alle obersten Landesbehörden die Rechtsauffassung der LDI NRW, wie Sie als Richterin am Verwaltungsgericht im Auftrag des Landes NRW, vertreten durch das Justizministerium, auf fragdenstaat.de nachlesen können, wenn Sie denn wollten. Die variable Praxis der Landesbehörden ist auf fragdenstaat.de hinreichend dokumentiert. "Ohne diese Angaben könnte zudem ein etwaiger ablehnender Bescheid nach § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 VwVfG NRW erlassen werden (vgl. auch VG Lüneburg, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 2 B 48/20 -, juris Rn. 42)." Sie müssen schon erst einen solchen Grund geltend machen, liegt er hier überhaupt vor oder wollen Sie als Richterin am Verwaltungsgericht im Auftrag des Landes NRW lediglich die ständige Rechtsauffassung der LDI NRW öffentlich ignorieren? "Insbesondere hat der Gesetzgeber hiermit nicht, wie Sie meinen, die pseudo- bzw. anonyme Antragstellung zugelassen." Die aus öffentlichen Geldern finanzierte Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sieht dies anders und zwar in einer ständigen Praxis der öffentlichen Stellungnahmen. Bitte haben Sie doch etwas Respekt vor der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und stimmen Sie bitte die aktuell variable Praxis innerhalb der obersten Landesbehörden ab, am besten durch ihre Harmonisierung, damit nicht der Eindruck entsteht, dass die eine Hand die andere blockiert. Zudem haben Sie nicht erläutert, wie Sie die Daten von Minderjährigen ggf. verarbeiten werden. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192614 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192614/