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Gesprächsvorbereitung - BM Barley bei "hart aber fair"

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

- Dokumente, die zur Vorbereitung der Bundesministerin Barley auf die Sendung "hart aber fair" am 11.03.2019 dienten

(Bezug: https://www1.wdr.de/daserste/hartaber... / http://www.spiegel.de/kultur/tv/hart-...)


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Gesprächsvorbereitung - BM Barley bei "hart aber fair" [#62469]
Datum
19. März 2019 11:02
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dokumente, die zur Vorbereitung der Bundesministerin Barley auf die Sendung "hart aber fair" am 11.03.2019 dienten (Bezug: https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/sendungen/menschenrechtwohnen-100.html / http://www.spiegel.de/kultur/tv/hart-aber-fair-zu-mieten-enteignung-als-ultima-ratio-a-1257307.html)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mail vom 19. März 2019 - Gesprächsvorbereitung - BM Barley bei "hart aber fair" [#62469]
Datum
18. April 2019 15:15

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Az: Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 299/2019 Sehr geehrter Herr Wolf, die von Ihnen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erbetenen Informationen liegen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her18. April 2019 15:17: Nachricht von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.