Gesprächsvorbereitung/Belege für Aussagen - BM bei Bericht aus Berlin

Anfrage an: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

- Dokumente, die zur Vorbereitung der BM Klöckner auf das Gespräch mit Bericht aus Berlin dienten (Ausstrahlung am 20.01.2019)
- sämtliche Belege/Dokumente/o.ä., auf deren Basis die Aussage getroffen wurde, dass „Verbraucher [...] die Impfung ab[lehnen]“ würden, als Alternative zur chirurgischen Ferkel-Kastration

Bezug: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-4513.html, https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/faktencheck-die-ministerin-und-die-ferkelkastration/

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Januar 2019
  • Frist
    1. März 2019
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Leonard Wolf
Leonard Wolf
am 28.01.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokumente, die…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
Gesprächsvorbereitung/Belege für Aussagen - BM bei Bericht aus Berlin [#52758]
Datum
28. Januar 2019 17:43
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dokumente, die zur Vorbereitung der BM Klöckner auf das Gespräch mit Bericht aus Berlin dienten (Ausstrahlung am 20.01.2019) - sämtliche Belege/Dokumente/o.ä., auf deren Basis die Aussage getroffen wurde, dass „Verbraucher [...] die Impfung ab[lehnen]“ würden, als Alternative zur chirurgischen Ferkel-Kastration Bezug: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-4513.html, https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/faktencheck-die-ministerin-und-die-ferkelkastration/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
am 29.01.2019
Az. 114-05111/0052 Sehr geehrter Herr Wolf, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den …
Details
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Gesprächsvorbereitung/Belege für Aussagen - BM bei Bericht aus Berlin [#52758]
Datum
29. Januar 2019 14:45
Status
Warte auf Antwort
Az. 114-05111/0052 Sehr geehrter Herr Wolf, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 28.01.2019 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
am 26.03.2019
Sehr geehrter Herr Wolf, Ihre IFG-Anfrage vom 28.1.2019 ist in Bearbeitung. Wir bitten um Verständnis für die Ver…
Details
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Zwischenmeldung - Ihre Anfrage - Gesprächsvorbereitung/Belege für Aussagen - BM bei Bericht aus Berlin
Datum
26. März 2019 13:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wolf, Ihre IFG-Anfrage vom 28.1.2019 ist in Bearbeitung. Wir bitten um Verständnis für die Verzögerung. Sie erhalten baldmöglichst eine Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen
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Leonard Wolf
Leonard Wolf
am 16.04.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesprächsvorbereitung/Belege für Aussagen - BM…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
AW: Zwischenmeldung - Ihre Anfrage - Gesprächsvorbereitung/Belege für Aussagen - BM bei Bericht aus Berlin [#52758]
Datum
16. April 2019 13:34
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesprächsvorbereitung/Belege für Aussagen - BM bei Bericht aus Berlin“ vom 28.01.2019 (#52758) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 52758 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
am 16.04.2019
Sehr geehrter Herr Wolf, die Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage wird noch ein wenig Zeit beanspruchen. Ich bitte noch…
Details
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Gesprächsvorbereitung/Belege für Aussagen - BM bei Bericht aus Berlin [#52758]
Datum
16. April 2019 13:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Wolf, die Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage wird noch ein wenig Zeit beanspruchen. Ich bitte noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
am 20.08.2019
BM bei Bericht aus Berlin [#52758] Sehr geehrter Herr Wolf, in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid auf Ih…
Details
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
BM bei Bericht aus Berlin [#52758]
Datum
20. August 2019 13:23
Status
IFGBerichtausBerlin.pdf
398,8 KB
IFG-BescheidWolf_gez._geschwaerzt.pdf
geschwärzt
976,6 KB
Sehr geehrter Herr Wolf, in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid auf Ihre IFG-Anfrage vom 28. Januar 2019. Mit freundlichen Grüßen
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Leonard Wolf
Leonard Wolf
am 27.08.2019
AW: BM bei Bericht aus Berlin [#52758] Sehr geehrte<< Anrede >> ich danke Ihnen recht herzlich für die…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
AW: BM bei Bericht aus Berlin [#52758]
Datum
27. August 2019 18:15
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich danke Ihnen recht herzlich für die Beantwortung meiner IFG-Anfrage mit dem AZ MK1-05111/0235. Jedoch ergibt sich bei mir eine Nachfrage: Ich bat Sie um die Zusendung der im BMEL vorhandenen Belege für die Aussage der Bundesministerin, "dass 'Verbraucher [...] die Impfung ab[lehnen]' würden, als Alternative zur chirurgischen Ferkel-Kastration". Als Beleg dafür verweisen Sie unter anderem auf eine eigene frühere Aussage im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Bundestag (BT-Drucksache 19/2202). Sie verweisen auf Ihre Antwort auf die Frage Nr. 12 im Rahmen dieser kleinen Anfrage. Darin heißt es jedoch: "Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine breite Masse der Verbraucher Fleisch von Tieren, bei denen die Immunokastration angewandt wurde, ablehnen." Und da bin ich nun doch etwas verwundert: Denn dieser Satz scheint mir eher wie das komplette Gegenteil der von der Bundesministerin getätigten Aussage. Deshalb würde ich darum bitten, dass Sie hier für etwas Klarheit sorgen und mir mitteilen, welche dieser Aussagen die Position des BMEL darstellt und was die Belege für die entsprechende Aussage sind. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 52758 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
am 29.08.2019
BM bei Bericht aus Berlin [#52758] Sehr geehrter Herr Wolf, bezüglich Ihrer Nachfrage kann ich Ihnen mitteilen, d…
Details
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
BM bei Bericht aus Berlin [#52758]
Datum
29. August 2019 18:21
Status
Sehr geehrter Herr Wolf, bezüglich Ihrer Nachfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass sich die Bundesministerin Julia Klöckner mit ihrer Aussage auf Befürchtungen der Branche bezogen hat, dass Verbraucher und Verbraucherinnen das Fleisch von geimpften Tieren fälschlicherweise für Hormonfleisch halten könnten. Dass es sich bei der Impfung nicht um eine Hormonbehandlung handelt, hat unser Ministerium wiederholt dargestellt, zum Beispiel im Bericht der Bundesregierung über den Stand der Entwicklung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration (Bundestagsdrucksache 18/10689 vom 15. Dezember 2016). Unser Ministerium ist der Auffassung, dass dem Landwirt alle verfügbaren Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zur Verfügung stehen sollten. Dazu gehört auch die Impfung gegen Ebergeruch. Im Haushalt 2019 unseres Ministeriums sind zur Förderung von Maßnahmen für die Verbesserung des Tierwohls Haushaltsmittel in Höhe von 10 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für 2020 in Höhe von 28 Millionen Euro veranschlagt, aus denen auch Fachinformationsmaßnahmen in Bezug auf Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration finanziert werden können. Mit freundlichen Grüßen
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