Gesprächsvorbereitung/Grundlagen für Aussagen - BM im Gespräch mit der NZZ

- Dokumente, die zur Vorbereitung des BM Seehofer auf das Gespräch mit der NZZ dienten (Veröffentlicht am 20.04.2019)
- sämtliche Einschätzungen/Dokumente/o.ä. des BMI oder anderer dem BMI vorliegenden Quellen, auf deren Basis BM Seehofer die Einschätzung traf, dass er “nicht bereit [ist], [Viktor] Orban als Demokraten infrage zu stellen”

Bezug: https://www.nzz.ch/international/horst-seehofer-die-asylpolitik-ist-die-achillesferse-europas-ld.1476349

Information nicht vorhanden

  • Datum
    22. April 2019
  • Frist
    25. Mai 2019
  • Ein:e Follower:in
Leonard Wolf
Leonard Wolf
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokumente, die…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
Gesprächsvorbereitung/Grundlagen für Aussagen - BM im Gespräch mit der NZZ [#132678]
Datum
22. April 2019 22:02
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dokumente, die zur Vorbereitung des BM Seehofer auf das Gespräch mit der NZZ dienten (Veröffentlicht am 20.04.2019) - sämtliche Einschätzungen/Dokumente/o.ä. des BMI oder anderer dem BMI vorliegenden Quellen, auf deren Basis BM Seehofer die Einschätzung traf, dass er “nicht bereit [ist], [Viktor] Orban als Demokraten infrage zu stellen” Bezug: https://www.nzz.ch/international/horst-seehofer-die-asylpolitik-ist-die-achillesferse-europas-ld.1476349
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Wolf, mit E-Mail vom 22,April 2019 beantragen Sie auf Grundlage des…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
24. Mai 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Wolf, mit E-Mail vom 22,April 2019 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfrei­heitsgesetzes (IFG) die Übersendung folgender Unterlagen: • Dokumente, die zur Vorbereitung des BM Seehofer auf das Gespräch mit der NZZ dienten (Veröffentlicht am 20.04.2019) • sämtliche Einschätzungen/Dokumente/o.ä. des BMI oder anderer dem BMI vorliegenden Quellen, auf deren Basis BM Seehofer die Einschätzung traf, dass er “nicht bereit [ist], [Viktor] Orban als Demokraten infrage zu stellen” Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit: Für dieses Interview gab es keine Vorbereitung. Deshalb können auch keine entspre­chenden Dokumente zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
Leonard Wolf
Leonard Wolf
AW: Informationsfreiheitsgesetz [#132678] Sehr geehrte<< Anrede >> vielen lieben Dank für Ihre Antwort…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz [#132678]
Datum
30. Mai 2019 15:20
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen lieben Dank für Ihre Antwort. Ich möchte aber noch einmal zu meinem zweiten Punkt nachfragen: Liegen dem BMI auch keine Dokumente vor, auf deren Basis Bundesminister Seehofer, die Aussage tätigte, dass Viktor Orban als Demokrat nicht infrage zu stellen ist? Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 132678 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Wolf, auf Ihrem E-Mail vom 30.Mai 2019 gestellte Nachfrage, ob dem …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
30. Mai 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Wolf, auf Ihrem E-Mail vom 30.Mai 2019 gestellte Nachfrage, ob dem BMI auch keine Dokumente vorliegen, auf deren Basis Bundesminister Seehofer die Aussage tätigte, dass Viktor Orban als Demokrat nicht infrage zu stellen ist, erteile ich Ihnen folgende Auskunft: Ihre Anfrage nimmt Bezug auf ein Interview des Bundesinnenministers in der Neue Züricher Zeitung: https://www.nzz.ch/international/horst-seehofer-die-asylpolitik-ist-die-achillesferse-europas-Id.1476349 Für dieses Interview gab es keine Vorbereitung, weshalb wir auch keine Dokumente zur Verfügung stellen können. Es handelt sich bei der Aussage zu Orban um eine persönliche Einschätzung des Ministers. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag