Gespräche mit Siemens (Energy) seit Jahresbeginn - 59 SD 003/23
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) sowie insbesondere Kalendereinträge im Zusammenhang mit Treffen von Vertreter:innen der Aktiengesellschaften der folgenden ISINs:
- DE0007236101
- DE000ENER6Y0
- DE000SHL1006
in Ihrem Haus (oder außerhalb der Mauern des BMWK) seit Jahresbeginn.
Diese Anfrage nimmt explizit Bezug auf die Presseberichterstattung es seien staatliche Hilfen für den kriselnden Gamesa Anteil der Siemens-Gamesa / Siemens Energy geplant oder in Erwägung gezogen.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum26. Oktober 2023
-
29. November 2023
-
0 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, P…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Gespräche mit Siemens (Energy) seit Jahresbeginn - 59 SD 003/23 [#291111]
- Datum
- 26. Oktober 2023 23:31
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) sowie insbesondere Kalendereinträge im Zusammenhang mit Treffen von Vertreter:innen der Aktiengesellschaften der folgenden ISINs:
- DE0007236101
- DE000ENER6Y0
- DE000SHL1006
in Ihrem Haus (oder außerhalb der Mauern des BMWK) seit Jahresbeginn.
Diese Anfrage nimmt explizit Bezug auf die Presseberichterstattung es seien staatliche Hilfen für den kriselnden Gamesa Anteil der Siemens-Gamesa / Siemens Energy geplant oder in Erwägung gezogen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 291111
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/291111/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfragenummer #291111 Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Anlage finden Sie unsere Antwort.
Mit…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Anfragenummer #291111
- Datum
- 8. November 2023 14:28
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Anlage finden Sie unsere Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
Referat WEA4
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin
Tel:+49-(30)-18-615-0
E-Mail: BUERO-WEA4@bmwk.bund.de
Internet: https://www.bmwk.de
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] <[geschwärzt]>
[geschwärzt] #[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt],
[geschwärzt]
[geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]!
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Einschränkung auf das UIG: Anfragenummer #291111 [#291111] Sehr geehrter Herr Habeck,
die offengelassene Anfrage …
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Einschränkung auf das UIG: Anfragenummer #291111 [#291111]
- Datum
- 9. November 2023 05:45
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrter Herr Habeck,
die offengelassene Anfrage wird hiermit auf die Anspruchsgrundlage des UIG eingeschränkt.
Somit ist selbst bei einer vollständigen Ablehnung eine Abwägung angezeigt.
Der ehemals bei der Siemens Energy AG unter der GID: [geschwärzt] beruft sich auf das Grundrecht des Art. 20a GG:
Siemens Mobility hat im Adani Projekt eine so große CO2-Schuld auf sich genommen, dass die Siemens Energy AG im Zweifel nach deutschem Insolvenzrecht zu sanieren wäre.
Somit entfällt die Wirtschaftsförderung als Schutzbereich,
Ihnen PERSÖNLICH wird - wie bereits bei Uniper SE & SEFE -
Insolvenzverschleppung unterstellt und es wird (dies alles berücksichtigend) um formale Bescheidung nach UIG gebeten (sowie beantragt).
Mit vorzüglicher Hochachtung.
PS:
Der Antragsteller besteht auf Zustellung der Antwort des BMWK auf diese formlose E-Mail.
Anfragenr: 291111
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Postanschrift
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Einschränkung auf das UIG: Anfragenummer #291111 [#291111] Guten Tag,
Meinen Ausführungen zur Sache ggü. der …
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Einschränkung auf das UIG: Anfragenummer #291111 [#291111]
- Datum
- 9. November 2023 05:51
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Meinen Ausführungen zur Sache ggü. der ZR ist NICHTS hinzuzufügen.
Sofern Habeck sich nicht bald selbst der Untreue (8 Mrd. € illegale schwedische Staatsfinanzierung) sowie Insolvenzverschleppung der russischen SEFE, LetterOne, BASF, ... durch Marktmanipulation mit politischem Humbug wie einer
- Gaspreisbremse auf Ministeriumskostenstelle
- Strompreisbremse
SELBST bei der Börsenaufsicht der XETRA in FFM selbst anzeigt,
wird der Verfasser die Aufhebung der Immunität ebenjenen veranlassen zu ersuchen.
Mit kollegialem, pastoralen Gruß an Herr Habeck
der Verfasser
Anfragenr: 291111
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Postanschrift
[geschwärzt]
c/o SPD Interne Revision
UB Potsdam
Stichwort: [geschwärzt]
Alleestraße 7
14482 Potsdam
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit Siemens (Energy) seit Jahresbeginn - 59 SD 003/23“ [#291111]
- Datum
- 11. November 2023 07:44
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/291111/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil pauschal bereits die sachliche und örtliche Zuständigkeit des BMWK sowie die Ihrer Bundesbehörde verneint wird.
Dies dürfte formell und materiell rechtswidrig sein...
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 291111.pdf
- 2023-11-08_1-anfragenr-291111.pdf
Anfragenr: 291111
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/291111/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 14. November 2023 09:02
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 14. November 2023 11:47
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
der Verfasser hat dem Antrag zur Anberaumung eines Verhandlungstermins vor dem VG Berlin nichts hinzuz…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ladung zu VG 2 K 275/22: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Gespräche mit Siemens (Energy) seit Jahresbeginn - 59 SD 003/23“ [#291111] # IFG-728/002 II#0263 [#291111]
- Datum
- 14. November 2023 13:25
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
der Verfasser hat dem Antrag zur Anberaumung eines Verhandlungstermins vor dem VG Berlin nichts hinzuzufügen...
Dies möge die Behörde des Habeck dem BfDI eigenmächtig mitteilen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Anfragenr: 291111
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/291111/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Einschränkung auf das UIG: Anfragenummer #291111 [#291111] Sehr << Antragsteller:in >>
mit E-Mail vo…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Einschränkung auf das UIG: Anfragenummer #291111 [#291111]
- Datum
- 20. November 2023 10:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
mit E-Mail vom 09. November 2023 mahnten Sie die Beantwortung Ihres Anfrage vom 26. Oktober 2023 an.
Ihr UIG-Antrag wurde mit Bescheid vom 08. November 2023 beantwortet. Damit ist die Bearbeitung dieses Vorgangs aus unserer Sicht abgeschlossen.
Es bleibt Ihnen selbstverständlich unbenommen gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Dieser ist gem. § 70 VwGO innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Ich weise darauf hin, dass für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs Gebühren von 30,00 Euro anfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Kostenstelle VG 2 K 275/22: Einschränkung auf das UIG: Anfragenummer #291111 [#291111] Guten Tag,
Übernahme der K…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kostenstelle VG 2 K 275/22: Einschränkung auf das UIG: Anfragenummer #291111 [#291111]
- Datum
- 27. November 2023 08:59
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Übernahme der Kosten für das Widerspruchsverfahren sei hiermit als erteilt zu werten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 291111
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/291111/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. Dezember 2023 08:13
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
116290-2023schreibenanpetenten.pdf
174,1 KB
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG-728/002 II#0263
Sehr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung mit dem BMWK bei Ihrer Anfrage „Gespräche mit Siemens (Energy) seit Jahresbeginn - 59 SD 003/23“ [#291111] # IFG-728/002 II#0263
- Datum
- 19. Januar 2024 09:52
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
6161-2024abschlussschreibenanpetenten.pdf
207,7 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG-728/002 II#0263
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.