Kevin Müller
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Alle Dokumen…
An Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Details
Von
Kevin Müller
Betreff
Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur in Sachsen [#17167]
Datum
23. Juni 2016 20:54
An
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Alle Dokumente, die Sie in Ihrem Hause zu den o.g. Projekten und daraus abgeleiteten Modellprojekten erstellt haben.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Kevin Müller <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Kevin Müller
Kevin Müller
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur in…
An Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Details
Von
Kevin Müller
Betreff
AW: Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur in Sachsen [#17167]
Datum
31. Juli 2016 21:47
An
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur in Sachsen“ vom 23.06.2016 (#17167) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kevin Müller Anfragenr: 17167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Müller
Kevin Müller
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur in…
An Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Details
Von
Kevin Müller
Betreff
AW: AW: Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur in Sachsen [#17167]
Datum
19. September 2016 10:29
An
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur in Sachsen“ vom 23.06.2016 (#17167) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kevin Müller Anfragenr: 17167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Müller
Kevin Müller
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur in…
An Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Details
Von
Kevin Müller
Betreff
AW: AW: AW: Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur in Sachsen [#17167]
Datum
6. Oktober 2016 10:32
An
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur in Sachsen“ vom 23.06.2016 (#17167) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Ich reduziere und präzisiere meine Anfrage wie folgt: Senden Sie mir bitte die beiden letzten hausintern erstellten und ohne Beteiligung Dritter veröffentlichbaren Dokumente, in denen die elektronische Gesundheitskarte u./o. damit verbundene Themen wie Telematikinfrastruktur, AMTS o.ä. behandelt wurden. Mit freundlichen Grüßen Kevin Müller Anfragenr: 17167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Müller

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Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Az G-0127/4/13 Sehr geehrter Herr Müller, ich möchte Sie zunächst darauf hinweisen, dass es in Sachsen kein Info…
Von
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Betreff
AW: AW: AW: Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur in Sachsen [#17167]
Datum
7. Oktober 2016 11:53
Status
Warte auf Antwort
Az G-0127/4/13 Sehr geehrter Herr Müller, ich möchte Sie zunächst darauf hinweisen, dass es in Sachsen kein Informationsfreiheitsgesetz mit den entsprechenden Auskunftsansprüchen gibt. Beiträge zu Gesundheitskarte können Sie in unserem Internetauftritt beispielsweise im 16. Tätigkeitsbericht unter 10.1.1 sowie im 15. Tätigkeitsbericht unter 10.1.3 finden. https://www.saechsdsb.de/taetigkeitsber… Mit freundlichen Grüßen