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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300124 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300124/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Getrennter Rad- und Gehweg an der B8 "Mühlheimer Straße" [#300124] > Datum: 14. Februar 2024, 17:09 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kommunalverwaltung Troisdorf" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1) Unterlagen/Beschlüsse/Vereinbarungen aus denen hervorgeht, wer Träger der Straßenbaulast des straßenbegleitenden getrennten Rad- und Gehwegs an der B8 "Mühlheimer Straße" in Richtung Süden (Troisdorf) zwischen Kreuzung Hohlsteinstraße und Einmündung Kronenstraße ist. Sollte dies nicht die Stadt Troisdorf sein, bitte ich um Mitteilung des zuständigen Trägers der Straßenbaulast inklusive Kontaktdaten. > > 2) Unterlagen/Beschlüsse/Planungsunterlagen/Kommunikation/o.ä. zur kürzlich erfolgten Anordnung der wie folgt aufgeführten Verkehrszeichen: > a) Vz 101 "Gefahrstelle" mit Zusatzzeichen 1007-34 "Straßenschäden" auf dem mit Vz 241-30 angeordneten getrennten Rad- und Gehweg an der B8 Mühlheimer Straße Richtung Süd (Troisdorf) zwischen Kreuzung Hohlsteinstraße und Bushaltestelle "Kunsthaus Tor 3" > b) Vz 112 "Unebene Fahrbahn" auf dem dann als linksseitig anzusehenden getrennten Geh- und Radweg (ohne Anordnung) an der B8 Mühlheimer Straße Richtung Norden (Spich) Bushaltestelle "Kunsthaus Tor 3" und Kreuzung Hohlsteinstraße > c) Vz 112 "Unebene Fahrbahn" auf dem mit Vz 241-30 angeordneten getrennten Rad- und Gehweg an der B8 Mühlheimer Straße Richtung Süd (Troisdorf) zwischen Bushaltestelle "Kunsthaus Tor 3" und Einmündung Kronenstraße > > Die weitere Teilanfrage 3) gilt nur, falls die Stadt Troisdorf Träger der Straßenbaulast des unter 1) genannten Straßenabschnitts ist. > 3) Unterlagen/Haushaltspositionen/o.ä. zum Planungsstand der Sanierung des unter 1) genannten straßenbegleitenden getrennten Rad- und Gehwegs > > Ich möchte gerne nachvollziehen, wie es zur Anordnung der in sich verwirrenden und unschlüssigen Verkehrszeichenauswahl und -positionierung kam und welche weiteren Planungen zur Sanierung des Rad- und Gehwegs existieren. Gerade weil dieser Abschnitt auch Teil der geplanten Radpendlerroute R4 Troisdorf-Köln werden soll, wäre eine zeitnahe Sanierung (oder sogar Ausbau) wünschenswert. > > Sollte sich schon im Verlauf der Bearbeitung der Anfrage ergeben, dass Verkehrszeichen inkorrekt angeordnet wurden, bitte ich um kurze Information, um weitere Anfragen zielgerichtet halten zu können. > > Gerne kann ich ihnen auch Bilder zukommen lassen, die die unter 2)a-c) beschriebenen Örtlichkeiten gut zeigen. > Vielen Dank. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 300124 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/300124/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 300124 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300124/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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