Gewaltanwendung/Körperverletzung durch Mitarbeiter

alle Ereignisse/Vorwürfe der Gewaltanwendung bzw. Körperverletzung durch Justizwachtmeister, Richter, Anklageverteter der Staatsanwaltschaft und andere Mitarbeiter

unterteilen Sie dies nach
-Aufgabe des Mitarbeiters (Justizwachtmeister, Richter usw.)
-ob dazu Strafverfahren eingeleitet wurden
-Verfahrensausgang (Paragraph, Abs. der Strafprozessordnung), falls ein Strafverfahren stattfand
-Grad/Art der Körperverletzung (einfach, gefährlich, schwer usw.)
-ob auch lebensbedrohliche Gewalt stattfand, wie am 05. Sep. 2019, als mindestens 1 Justizwachtmeister sein Körpergewicht auf den Angeklagten S. G. legte, so dass dieser keine Luft mehr bekam und daran hätte versterben können
(bestätigt durch die Aussage des Täters: "- ich kann mich daran erinnern, dass Sie keine Luft mehr bekommen haben und dies sagten, dann habe ich locker gelassen" bei seiner Zeugenvernehmung auf Seite 9 des Hauptverhandlungsprotokolls zu 44 Ds 249/20 bzw. Seite 327 der Akte 60 Js 32883/19 Staatsanwaltschaft Cottbus)

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  • Datum
    24. April 2023
  • Frist
    26. Mai 2023
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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<< Antragsteller:in >>…
An Landgericht Frankfurt (Oder) Details
Von
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Betreff
Gewaltanwendung/Körperverletzung durch Mitarbeiter [#277090]
Datum
24. April 2023 10:49
An
Landgericht Frankfurt (Oder)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Ereignisse/Vorwürfe der Gewaltanwendung bzw. Körperverletzung durch Justizwachtmeister, Richter, Anklageverteter der Staatsanwaltschaft und andere Mitarbeiter<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> unterteilen Sie dies nach<< Antragsteller:in >> -Aufgabe des Mitarbeiters (Justizwachtmeister, Richter usw.)<< Antragsteller:in >> -ob dazu Strafverfahren eingeleitet wurden<< Antragsteller:in >> -Verfahrensausgang (Paragraph, Abs. der Strafprozessordnung), falls ein Strafverfahren stattfand << Antragsteller:in >> -Grad/Art der Körperverletzung (einfach, gefährlich, schwer usw.)<< Antragsteller:in >> -ob auch lebensbedrohliche Gewalt stattfand, wie am 05. Sep. 2019, als mindestens 1 Justizwachtmeister sein Körpergewicht auf den Angeklagten S. G. legte, so dass dieser keine Luft mehr bekam und daran hätte versterben können<< Antragsteller:in >> (bestätigt durch die Aussage des Täters: "- ich kann mich daran erinnern, dass Sie keine Luft mehr bekommen haben und dies sagten, dann habe ich locker gelassen" bei seiner Zeugenvernehmung auf Seite 9 des Hauptverhandlungsprotokolls zu 44 Ds 249/20 bzw. Seite 327 der Akte 60 Js 32883/19 Staatsanwaltschaft Cottbus) Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<< Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277090 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277090/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

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