Gewichtung der Kriterien für den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen


Das Dokument mit der Gewichtung der Kriterien auf dessen Grundlage das Ministerium für Wirtschaft und Energie und der Bundessicherheitsrat die Exporte nach Saudi Arabien Ende Januar genehmigt haben.
Die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter die sie am 4.2.2015 dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages vorgelegt wurden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. Juni 2015
  • Frist
    21. Juli 2015
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Dokument mi…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Gewichtung der Kriterien für den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen [#10197]
Datum
17. Juni 2015 16:25
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Dokument mit der Gewichtung der Kriterien auf dessen Grundlage das Ministerium für Wirtschaft und Energie und der Bundessicherheitsrat die Exporte nach Saudi Arabien Ende Januar genehmigt haben. Die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter die sie am 4.2.2015 dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages vorgelegt wurden. 
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Gewichtung der Kriterien für den Export v…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
AW: Gewichtung der Kriterien für den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen [#10197]
Datum
21. Juli 2015 11:56
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Gewichtung der Kriterien für den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen" vom 17.06.2015 (#10197) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrtAntragsteller/in der Bescheid zu Ihrer Anfrage befindet sich in der finalen Abstimmung. Ich gehe davon…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Gewichtung der Kriterien für den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen [#10197]
Datum
23. Juli 2015 09:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in der Bescheid zu Ihrer Anfrage befindet sich in der finalen Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass Sie in Kürze den Bescheid erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihre Anfrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 17. Juni 2015
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 17. Juni 2015
Datum
27. Juli 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
7,9 MB
Nicht-öffentliche Anhänge:
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1,5 MB
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2,0 MB
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1,4 MB