Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in Ich kenne es von meiner Universität, dass die Universität an wirtschaftlichen Verwertungen von Forschungsergebnissen ihrer Mitarbeiter beteiligt werden will. Gibt es an der Charité ähnliche Vorgaben? Für den Fall, dass dies zutrifft: 1. Senden Sie mir bitte die entsprechenden Bestimmungen zu. 2. In welcher Höhe hat die Charité bisher Einnahmen aus der Vermarktung des Drosten-PCR-Tests für SARS-CoV-2 erzielt? Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204277 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204277/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in Meine Frage 2 lautete: "In welcher Höhe hat die Charité bisher Einnahmen aus der Vermarktung des Drosten-PCR-Tests für SARS-CoV-2 erzielt?" Warum soll das keine Frage sein, die unter das IFG fällt? Die Charité wird ja wissen, welche Gewinne sie aus der Vermarktung des PCR-Tests erzielt und damit ist das eine Information, die bei der Behörde (hier: der Charité) vorliegt. Also unterfällt diese Information meiner Meinung nach auch dem Informationszugangsanspruch. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204277 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204277/