Gewinnung von PMSG in Deutschland

Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Wird nach Kenntnisnahme des Bundesministeriums auf dem Pferdehof "Haflinger Gestüt Meura", Ortsstraße 116, 98744 Meura, tragenden Pferden Blut abgenommen, um daraus PMSG zu gewinnen?

2) Wenn ja, seit wann weiß das Ministerium von diesen Aktivitäten? Liegt eine Genehmigung vor, bzw. welche Art der Genehmigung ist für diese Art der Blutgewinnung erforderlich?

3) Welche Daten bzgl. des Umfangs der Blutentnahmen liegen dem Ministerium vor? Also: Wie viele Tiere sind betroffen, wie oft und wie viel Blut wird abgenommen? Wie viel Blut wird insgesamt jährlich durch den o.g. Pferdehof gewonnen?

4) Welchen Tierschutz Regularien unterliegt die Blutgewinnung zur Produktion von PMSG in Deutschland? Also z. B.: Wie viel Blut darf wöchentlich abgenommen werden? Welche Schonzeiten müssen für die Stuten eingehalten werden? Ist die Blutentnahme bei schwangeren Pferden überhaupt konform mit dem Tierschutzgesetz? Dürfen Fohlen abgetrieben werden, um die Stute direkt wieder decken zu lassen? Usw...

5) Sind dem Ministerium weitere Pferdehöfe in Deutschland bekannt, die ebenfalls Blut von Pferden gewinnen? Wenn ja, bitte nennen Sie mir die entsprechenden Höfe.

Die Informationen bzgl. des Pferdehofs Meura stammen aus einem Bericht des ARD Magazins "Fakt", abrufbar auf Youtube unter dem folgenden Link: https://www.youtube.com/watch?v=ms2t_eCrBR8

Da mir beim BMEL (welches den Antrag wegen nicht vorhandener Informationen abgelehnt hat) gesagt wurde, dass meine Anfrage nach IFG zu bewerten ist, wollte ich mich auf VIG §2 Abs. 1 Punkte 4 und 6 berufen und anmerken, dass es sich meiner Meinung nach sehr wohl um eine Anfrage nach VIG handelt. Denn PMSG wird in der Produktion von Schweinefleisch verwendet und ist demnach als ein Ausgangsstoff für Fleisch zu bewerten.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Oktober 2020
  • Frist
    28. November 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen: …
An Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gewinnung von PMSG in Deutschland [#201709]
Datum
26. Oktober 2020 16:24
An
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Wird nach Kenntnisnahme des Bundesministeriums auf dem Pferdehof "Haflinger Gestüt Meura", Ortsstraße 116, 98744 Meura, tragenden Pferden Blut abgenommen, um daraus PMSG zu gewinnen? 2) Wenn ja, seit wann weiß das Ministerium von diesen Aktivitäten? Liegt eine Genehmigung vor, bzw. welche Art der Genehmigung ist für diese Art der Blutgewinnung erforderlich? 3) Welche Daten bzgl. des Umfangs der Blutentnahmen liegen dem Ministerium vor? Also: Wie viele Tiere sind betroffen, wie oft und wie viel Blut wird abgenommen? Wie viel Blut wird insgesamt jährlich durch den o.g. Pferdehof gewonnen? 4) Welchen Tierschutz Regularien unterliegt die Blutgewinnung zur Produktion von PMSG in Deutschland? Also z. B.: Wie viel Blut darf wöchentlich abgenommen werden? Welche Schonzeiten müssen für die Stuten eingehalten werden? Ist die Blutentnahme bei schwangeren Pferden überhaupt konform mit dem Tierschutzgesetz? Dürfen Fohlen abgetrieben werden, um die Stute direkt wieder decken zu lassen? Usw... 5) Sind dem Ministerium weitere Pferdehöfe in Deutschland bekannt, die ebenfalls Blut von Pferden gewinnen? Wenn ja, bitte nennen Sie mir die entsprechenden Höfe. Die Informationen bzgl. des Pferdehofs Meura stammen aus einem Bericht des ARD Magazins "Fakt", abrufbar auf Youtube unter dem folgenden Link: https://www.youtube.com/watch?v=ms2t_eCrBR8 Da mir beim BMEL (welches den Antrag wegen nicht vorhandener Informationen abgelehnt hat) gesagt wurde, dass meine Anfrage nach IFG zu bewerten ist, wollte ich mich auf VIG §2 Abs. 1 Punkte 4 und 6 berufen und anmerken, dass es sich meiner Meinung nach sehr wohl um eine Anfrage nach VIG handelt. Denn PMSG wird in der Produktion von Schweinefleisch verwendet und ist demnach als ein Ausgangsstoff für Fleisch zu bewerten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201709/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Gewinnung von PMSG in Deutschland [#201709] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 26.10.202…
Von
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Betreff
AW: Gewinnung von PMSG in Deutschland [#201709]
Datum
27. Oktober 2020 11:51
Status
Warte auf Antwort
Gewinnung von PMSG in Deutschland [#201709] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 26.10.2020. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ist in dieser Angelegenheit nicht federführend. Das zuständige Ministerium ist das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Wir bitten Sie, Ihre Anfrage an das o.g. Ministerium zu richten. Mit freundlichen Grüßen
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Sehr geehrteAntragsteller/in im Nachgang zu unten stehender Mail möchte ich Sie zudem darüber informieren, das Ih…
Von
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Betreff
WG: Gewinnung von PMSG in Deutschland [#201709]
Datum
27. Oktober 2020 12:04
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in im Nachgang zu unten stehender Mail möchte ich Sie zudem darüber informieren, das Ihre Fragen wunschgemäß an die zuständige Behörde weiter geleitet wurden. Bitte wenden Sie sich bei Nachfragen direkt an das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Mit freundlichen Grüßen

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Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 26.10.2020 zum Thema "Gewinnung von PMSG in Deutschland" …
Von
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Betreff
AW: Gewinnung von PMSG in Deutschland
Datum
9. November 2020 10:20
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 26.10.2020 zum Thema "Gewinnung von PMSG in Deutschland" ist im TMASGFF eingegangen. Zur Bearbeitung haben wir Ihre Anfrage an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen