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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Glasfaserausbau - Verträge und Absprachen mit Vodafone“ vom 24.11.2020 (#204375) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 147 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Hafen Anfragenr: 204375 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204375/ Postanschrift Ulrich Hafen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> die ursprüngliche Anfrage ging an die Hauptadresse der Gemeindeverwaltung, eventuell wurde sie nicht wie meine Nachfrage an Sie weitergeleitet. Vielen Dank dass Sie sich jetzt darum kümmern, ich habe das Original nochmal unten angehängt. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Hafen ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Bewerbungsunterlagen von Vodafone auf Grund derer Vodafone den Zuschlag als Betreiber des Glasfasernetzes der Gemeinde erhielt. - Unterlagen zur Entscheidung aus denen hervorgeht in welchen Bereichen sich das Angebot von Vodafone positiv von denen der Mitbewerber abhob. - den Netzbetreibervertrag mit Vodafone zum Betrieb des Glasfasernetzes der Gemeinde. Begründung: Vodafone hat in ihrem Endkundenvertrag eine günstige Tarifoption, die ansonsten praktisch komplett verheimlicht wird. Ich habe den Verdacht dass dieser Tarif nur existiert, weil der Gemeinde ein entsprechend günstiges Endkundenangebot im Voraus zugesichert wurde. Wenn der Bürger aber bis zur Vertragsunterzeichnung nichts von der Existenz dieses günstigen Tarifs erfährt, kann meiner Meinung nach nicht von einem 'Angebot' gesprochen werden. Bevor ich mir nun ein Urteil über das Vorgehen von Vodafone bilde, möchte ich wissen ob und in welcher Form Vodafone der Gemeinde Klipphausen Zusagen zu Endkundentarifen gemacht hat, und ob diese Zusagen Entscheidend für den Zuschlag waren. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Hafen Anfragenr: 204375 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204375/ Postanschrift Ulrich Hafen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Glasfaserausbau - Verträge und Absprachen mit Vodafone“ vom 24.11.2020 (#204375) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 343 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Hafen Anfragenr: 204375 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204375/ Postanschrift Ulrich Hafen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>