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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 02. Juni 2019 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Informationen zu einem Umsetzungsplan zur Bekämpfung der Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern. Nach Kriterien des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stellt Ihr Anliegen keinen IFG-Antrag dar, sondern es wird vielmehr eine Sachanfrage an die fachlich zuständige Stelle des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestellt. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhält jede/r grundsätzlich einen voraussetzungslosen -wenn auch nicht ausnahmslosen- Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Behörden des Bundes. Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG besteht ein Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Aufzeichnungen. Demgegenüber gewährt das IFG insbesondere kein Recht auf Beantwortung von allgemeinen Fragen und Zusammenstellungen von Auskünften, die über die Einsichtnahme in amtliche Informationen hinausgehen. Ihre als Bürgeranfrage gewertetes Anliegen wurde innerhalb des BMFSFJ durch das Fachreferat fachlich geprüft. Nachfolgend habe ich Ihnen die zusammengefasste Antwort beigefügt. Es ist ein zentrales Anliegen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Gender Pay Gap in Deutschland zu bekämpfen. Wir haben weiterhin 21 Prozent Lohnunterschied und in der Folge 53 Prozent Rentenunterschied zwischen Frauen und Männern. Das zeigt uns, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben noch nicht erreicht ist. Daher verfolgt das Bundesfamilienministerium zum Abbau der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern einen ganzheitlichen, auf die unterschiedlichen Ursachen bezogenen Politikansatz. Wichtige Maßnahmen zum Abbau der Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern sind: Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, von dem Frauen in niedrig entlohnten Berufen und Branchen profitieren, die Einführung des Gesetzes zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, die Einführung der „Brückenteilzeit“, die Neuregelung zur Pflegezeit und Familienpflegezeit, die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch das Elterngeld und das ElterngeldPlus sowie der Ausbau und die qualitative Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Zu nennen sind auch die Aktivitäten zur Aufwertung sozialer Berufe, wie beispielsweise das Pflegeberufegesetz, sowie die vielfältigen Initiativen zur Förderung einer klischeefreien Berufswahl. Mit dem Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) wurde eine weitere wichtige Ursache der Entgeltungleichheit angegangen: die fehlende Transparenz in betrieblichen Entgeltstrukturen. Das Gesetz verbessert den Rechtsrahmen für die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes zwischen Frauen und Männern in der Praxis. Es führt neue Instrumente wie den individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftigte privater und öffentlicher Arbeitgeber ein sowie die Aufforderung zur Durchführung betrieblicher Prüfverfahren und neue Berichtspflichten für private Arbeitgeber. Das Entgelttransparenzgesetz ist am 06.07.2017 in Kraft getreten. Informationen zu diesen und weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Entgeltlücke finden Sie auf folgenden Internetseiten und den darin eingestellten Dokumenten: - https://www.bmfsfj.de/entgelttransparen… - https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/1… - https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gle… - https://www.bundesregierung.de/breg-de/… Mit freundlichen Grüßen