Gleichzeitige Beantragung von EM-Rente sowie vogezogener Altersrente mit Abschlägen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Gibt es Probleme, wenn bei noch nicht entschiedenem oder im Widerspruch befindlichem Verfahren zur Feststellung einer Erwerbsminderungsrente vorsorglich ein Antrag auf vorgezogene Altersrente mit Abschlägen gestellt wird?
Läuft das EM-Verfahren dann im Hintergrund weiter oder wird es mit der Argumentation eingestellt, dass ja nun ein Antrag auf vorgezogene Altersrente vorliegt?
Kann oder muss man dann im Antrag auf vorgezogene Altersrente darauf hinweisen, dass dieser Antrag nicht einer Rücknahme des zuvor gestellten Antrages auf EM-Rente gleichzusetzen ist?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Juni 2023
  • Frist
    14. Juli 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt es Probleme, wenn bei noch nicht…
An Deutsche Rentenversicherung Bund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gleichzeitige Beantragung von EM-Rente sowie vogezogener Altersrente mit Abschlägen [#280806]
Datum
9. Juni 2023 22:13
An
Deutsche Rentenversicherung Bund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt es Probleme, wenn bei noch nicht entschiedenem oder im Widerspruch befindlichem Verfahren zur Feststellung einer Erwerbsminderungsrente vorsorglich ein Antrag auf vorgezogene Altersrente mit Abschlägen gestellt wird? Läuft das EM-Verfahren dann im Hintergrund weiter oder wird es mit der Argumentation eingestellt, dass ja nun ein Antrag auf vorgezogene Altersrente vorliegt? Kann oder muss man dann im Antrag auf vorgezogene Altersrente darauf hinweisen, dass dieser Antrag nicht einer Rücknahme des zuvor gestellten Antrages auf EM-Rente gleichzusetzen ist? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280806 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280806/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Deutsche Rentenversicherung Bund
unser Az: 3070-333-007-27/2023 bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Inform…
Von
Deutsche Rentenversicherung Bund
Betreff
Gleichzeitige Beantragung von EM-Rente sowie vogezogener Altersrente mit Abschlägen [#280806]
Datum
14. Juni 2023 14:45
Status
Anfrage abgeschlossen
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5,5 KB


unser Az: 3070-333-007-27/2023 bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 09.06.2023 ist im Dezernat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden können, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Die Beantwortung ihres Begehrens richtet sich hier nach den in den §§13 - 15 des I. Buches des Sozialgesetzbuches (SGBI). Wir haben deshalb ihren Antrag an die fachlich zuständige Stelle weitergeleitet und bitten um etwas Geduld. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren tatsächlich entstehen könnten. Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie in diesem Fall auch die Möglichkeit, Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen

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Deutsche Rentenversicherung Bund
Gleichzeitige Beantragung von EM-Rente sowie vorgezogener Altersrente mit Abschlägen [#280806] Unser Az. 3005-333-…
Von
Deutsche Rentenversicherung Bund
Betreff
Gleichzeitige Beantragung von EM-Rente sowie vorgezogener Altersrente mit Abschlägen [#280806]
Datum
21. Juni 2023 13:57
Status
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Unser Az. 3005-333-007-27/2023 Bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihrem IFG-Antrag vom 09.06.2023 können wir Ihnen folgendes mitteilen: Gibt es Probleme, wenn bei noch nicht entschiedenem oder im Widerspruch befindlichem Verfahren zur Feststellung einer Erwerbsminderungsrente vorsorglich ein Antrag auf vorgezogene Altersrente mit Abschlägen gestellt wird? Läuft das EM-Verfahren dann im Hintergrund weiter oder wird es mit der Argumentation eingestellt, dass ja nun ein Antrag auf vorgezogene Altersrente vorliegt? -> Es gibt keine Probleme. Das Verfahren zur Feststellung der Erwerbsminderungsrente wird unabhängig vom gestellten Antrag auf Altersrente fortgeführt. Kann oder muss man dann im Antrag auf vorgezogene Altersrente darauf hinweisen, dass dieser Antrag nicht einer Rücknahme des zuvor gestellten Antrages auf EM-Rente gleichzusetzen ist? -> Ein solcher Hinweis ist bei der Antragstellung nicht erforderlich. Gebühren und Kosten werden nicht erhoben. Wir hoffen, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen