Glossar-Berichterstattung Nahostkonflikt

Anfrage an: NDR
Verwendetes Gesetz: NDR-Staatsvertrag

Anfrage nach dem NDR-Staatsvertrag

Guten Tag!

Bitte senden Sie mir das „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt“ zu.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 47 NDR-Staatsvertrag.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 47 Abs. 5 NDR-Staatsvertrag und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen zeitnah und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

NDR sieht das Glossar als Teil der redaktionellen Arbeit und der NDR-eigene Datenschutzbeauftragte sieht das ebenfalls so. Damit sei der Zugang zu dem Dokument zumindest über den NDR verwehrt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. Februar 2024
  • Frist
    26. März 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 22. Feb.
Anfrage nach dem NDR-Staatsvertrag Guten Tag! Bitte senden Sie mir das „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt…
An NDR Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Glossar-Berichterstattung Nahostkonflikt [#300864]
Datum
22. Februar 2024 12:17
An
NDR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem NDR-Staatsvertrag Guten Tag! Bitte senden Sie mir das „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt“ zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 47 NDR-Staatsvertrag. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 47 Abs. 5 NDR-Staatsvertrag und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen zeitnah und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300864 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300864/
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NDR
am 4. März
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Februar 2024. Leider müssen wir Ihn…
Details
Von
NDR
Betreff
AW: Glossar-Berichterstattung Nahostkonflikt [#300864]
Datum
4. März 2024 15:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Februar 2024. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihnen die gewünschten Informationen nicht zu senden können, da gemäß § 47 Abs. 1 des NDR-Staatsvertrags Informationen, die der NDR zu journalistisch-redaktionellen Zwecken besitzt, vom Anspruch auf Informationszugang ausgeschlossen sind. Für den Fall, dass Sie einen förmlichen Bescheid wünschen, bitten wir um Übermittlung Ihrer zustellfähigen Postadresse. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 4. März
Guten Tag! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem NDR-Staatsvertrag. Die bisherige Korrespondenz fin…
An NDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragter Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Glossar-Berichterstattung Nahostkonflikt“ [#300864]
Datum
4. März 2024 17:32
An
NDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragter
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem NDR-Staatsvertrag. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/300864/ Ich bin der Meinung, dass meine Anfrage zu unrecht abgelehnt wurde, denn sie betrifft ja nicht konkrete journalistische Beiträge, sondern ein Dokument, das für die Arbeit beim NDR erstellt wurde. Das Dokument ist daher dem Verwaltungshandeln des NDR zuzuordnen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 300864.pdf Anfragenr: 300864 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300864/
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NDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragter
am 7. März
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Anliegen habe ich geprüft und bin zu diesem Ergebnis gekommen: Es h…
Details
Von
NDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragter
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Glossar-Berichterstattung Nahostkonflikt“ [#300864]
Datum
7. März 2024 12:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Anliegen habe ich geprüft und bin zu diesem Ergebnis gekommen: Es handelt sich um ein internes Papier, welches ausschließlich den Redaktionen des NDR zur Verfügung steht. Das Glossar dient allein der redaktionellen Arbeit, da es für Journalistinnen und Journalisten Begriffe und häufig verwendete öffentliche Äußerungen erklärt und einordnet. Es ist mithin ein Arbeitsmittel zur Erstellung von Beiträgen. Da es sich um ausschließlich redaktionelle Informationen handelt, hat der NDR das Herausgabeverlangen unter Bezugnahme auf § 47 Absatz 1 Satz 2 NDR-Staatsvertrag abgelehnt, weil der Informationsanspruch derartige redaktionelle Informationen nicht umfasst. Diese Entscheidung des NDR ist somit nicht zu beanstanden. Ein Anspruch auf Erhalt des Glossars besteht nicht. Mit freundlichen Grüßen
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