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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie stellen einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG Berlin. Allerdings finden etwaige Rechtsansprüche auf Auskunft und Akteneinsicht auf den rbb grundsätzlich nur eingeschränkt Anwendung. Der rbb unterscheidet sich als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wesentlich von anderen "öffentlichen Stellen". Das gilt hinsichtlich seines Tätigkeitsschwerpunktes, seiner Funktion und seiner Struktur. So stehen beim rbb nicht Verwaltungsaufgaben, sondern die Gestaltung eines breitgefächerten Rundfunk- und Fernsehprogramms, sowie eines Onlineauftritts mit den Schwerpunkten Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Regionalität im Zentrum des staatsvertraglich festgeschriebenen Rundfunkauftrags. Bei der Frage, ob der rbb irgendwelchen Auskunftsverpflichtungen unterliegt, ist eine verfassungskonforme Auslegung geboten, denn der rbb als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt betätigt sich in einem Bereich, der dem Schutz der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 I GG unterfällt. Daher ist von öffentlichen Auskunftspflichten des rbb jedenfalls der gesamte Bereich redaktionell-journalistischer Tätigkeit ausgenommen. Es besteht demnach kein Anspruch auf Informationen, die in irgendeiner Weise Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und seinen Programmauftrag zulassen. Dennoch möchten wir die Gelegenheit für ein paar klarstellende Ausführungen nutzen. Die Handreichung besteht in einem internen, in der Aktualität erstellten Glossar zu Begriffen, Symbolen und Aussagen zum Thema Nahost-Konflikt. Sie beruht auf Zitaten aus anerkannten Quellen und führt Positionen von Expertinnen und Experten auf. Die Zusammenstellung von Rechercheergebnissen für Kolleginnen und Kollegen ist im Journalismus üblich. Isabella Woiwode Teamleitungsassistentin Service-Redaktion Rundfunk Berlin-Brandenburg Marlene-Dietrich-Allee 20 14482 Potsdam Telefon: +49 30 97993 2171 Telefax: +49 30 97993 2179 <<E-Mail-Adresse>> http://www.rbb-online.de/