Gnadenentscheidungen der letzten zehn Jahre

Antrag nach dem IZG-SH

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH. Ich bitte um folgende Auskünfte:

- Wieviele (positive) Entscheidungen nach der Gnadenordnung S-H hat der Ministerpräsident in den letzten zehn Jahren getroffen?
- Wieviele (positive) Entscheidungen nach der Gnadenordnung S-H wurden in den letzten zehn Jahren durch andere Gnadenbehörden getroffen?
- In wievielen dieser Fälle wurde eine Geldauflage nach § 13 der Gnadenordnung verhängt?
- In welcher Höhe erfolgte die Geldauflage jeweils und an welchen Empfänger ging sie (Staatskasse, gemeinnützige Einrichtung etc.)?

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. April 2023
  • Frist
    16. Mai 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH Sehr geehrte Damen und Herren, Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsg…
An Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gnadenentscheidungen der letzten zehn Jahre [#275557]
Datum
12. April 2023 11:05
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH Sehr geehrte Damen und Herren, Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH. Ich bitte um folgende Auskünfte: - Wieviele (positive) Entscheidungen nach der Gnadenordnung S-H hat der Ministerpräsident in den letzten zehn Jahren getroffen? - Wieviele (positive) Entscheidungen nach der Gnadenordnung S-H wurden in den letzten zehn Jahren durch andere Gnadenbehörden getroffen? - In wievielen dieser Fälle wurde eine Geldauflage nach § 13 der Gnadenordnung verhängt? - In welcher Höhe erfolgte die Geldauflage jeweils und an welchen Empfänger ging sie (Staatskasse, gemeinnützige Einrichtung etc.)? Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275557 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275557/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen gern den Eingang Ihres IZG-Antrages vom 12.04…
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
20230412 << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - Gnadenentscheidungen der letzten zehn Jahre [#275557]
Datum
27. April 2023 19:24
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen gern den Eingang Ihres IZG-Antrages vom 12.04.2023 in der Staatskanzlei. Ich bitte die zeitliche Verzögerung der Eingangsbestätigung zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag nach IZG-SH vom 12.04.2023 übersende ich Ihnen das anli…
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
20230412 << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - Gnadenentscheidungen der letzten zehn Jahre [#275557]
Datum
8. Mai 2023 12:37
Status
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag nach IZG-SH vom 12.04.2023 übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen