Graffiti-Datenbank

Anfrage an:
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Einen Abzug der Datenbank von Graffiti im Bereich der BVG


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Graffiti-Datenbank [#35090]
Datum
6. Dezember 2018 19:38
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Einen Abzug der Datenbank von Graffiti im Bereich der BVG
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Monate, 1 Woche her6. Dezember 2018 19:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her8. Januar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) per Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
11. Januar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
bvg-graffiti.pdf bvg-graffiti.pdf   167,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit EMail vom 06.12.2018 bitten Sie um einen Abzug der Datenbank von Graffiti im Bereich der BVG Es ergeht nunmehr folgender Bescheid 1. Die Auskunft wird gem. Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird wie folgt gewährt: Die BVG führt keine Datenbank eigens für Graffiti. Vielmehr werden generell Sachbeschädigungen aller Art erfasst. Wir verstehen Ihren Antrag als auf die Auskunft gerichtet, welche Informationen bei Sachbeschädigungen, zu denen auch Graffiti gehören, erfasst werden. Diese sind: Vorfallstag, Örtlichkeit bzw. beschädigtes Objekt (zB Verkehrsmittel, Automat o. ä,), Art, Umfang und Schadenshöhe der Sachbeschädigung, Daten zum Täter (falls ermittelbar). 2. Gebührenerhebung Da es sich um eine einfache Auskunft handelt, wird keine Verwaltungsgebühr festgesetzt. Die Entscheidung beruht auf§ 16 BlniFG i.V.m. § 6 Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) iVm Ziffer 1004 vom 24. November 2009 (GVBI, S. 707, 894), in der jeweils geltenden Fassung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die in diesem Bescheid enthaltene Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht und die Gebührenerhebung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) AöR, Vorstandsvorsitzende Frau Dr. Sigrid Evelyn Nikutta, Holzmarktstraße 15-17, 10179 Berlin, zum Aktenzeichen F-RC 18/00653, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlichem Widerspruch die Widerspruchstrist nur gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist bei der vorgenannten Stelle eingegangen ist. Bitte beachten Sie, dass der Widerspruch nicht per EMail eingelegt werden kann. Für die verzögerte Bearbeitung Ihres Antrags infolge von Personalengpässen im Dezember bitten wir um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen
Bescheid

Dies scheint ein endgültiger Bescheid der Behörde zu sein. Sie können gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, wenn dies in der Rechtsbehelfsbelehrung so angegeben ist. Außerdem können Sie die Datenschutzbeauftragte um Vermittlung bitten.

  1. 3 Wochen, 5 Tage her20. Januar 2019 11:41: E-Mail von Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erhalten.
  2. 3 Wochen, 5 Tage her20. Januar 2019 17:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.