Gremien des 20. Deutschen Bundestages und Änderungen ihrer Mitglieder

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Eine Liste aller Änderungen von ordentlichen, stellvertretenden und beratenden Mitgliedern, Vorsitzenden bzw. Delegationsleitungen, stellvertretenden Vorsitzenden bzw. Delegationsleitungen, Obleuten und Sprechern in allen bestehenden und ehemaligen Ausschüssen, Unterausschüssen, Kommissionen, weiteren Gremien (inklusive Ältestenrat) und Delegationen zu internationalen parlamentarischen Versammlungen des 20. Deutschen Bundestages mindestens bis zum 29. Juni 2022.

Bitte geben sie jeweils die Änderung, Namen der betroffenen Personen, Datum der Wirksamkeit und einen gegebenenfalls vorliegenden Grund an.

Geben Sie bitte im Falle der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit und in ähnlichen Fällen an, welche Personen an welchen Sitzungen vertretend teilgenommen haben.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. Juni 2022
  • Frist
    2. August 2022
  • Ein:e Follower:in
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 29.06.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste aller …
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gremien des 20. Deutschen Bundestages und Änderungen ihrer Mitglieder [#252352]
Datum
29. Juni 2022 10:55
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste aller Änderungen von ordentlichen, stellvertretenden und beratenden Mitgliedern, Vorsitzenden bzw. Delegationsleitungen, stellvertretenden Vorsitzenden bzw. Delegationsleitungen, Obleuten und Sprechern in allen bestehenden und ehemaligen Ausschüssen, Unterausschüssen, Kommissionen, weiteren Gremien (inklusive Ältestenrat) und Delegationen zu internationalen parlamentarischen Versammlungen des 20. Deutschen Bundestages mindestens bis zum 29. Juni 2022. Bitte geben sie jeweils die Änderung, Namen der betroffenen Personen, Datum der Wirksamkeit und einen gegebenenfalls vorliegenden Grund an. Geben Sie bitte im Falle der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit und in ähnlichen Fällen an, welche Personen an welchen Sitzungen vertretend teilgenommen haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252352 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252352/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Deutscher Bundestag
am 04.07.2022
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen ein Schreiben für Ihre Unterlagen und zur weit…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: Gremien des 20. Deutschen Bundestages und Änderungen ihrer Mitglieder [#252352]
Datum
4. Juli 2022 08:29
Status
Warte auf Antwort
information222-2022_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,3 MB
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen ein Schreiben für Ihre Unterlagen und zur weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 15.07.2022
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte Sie jedoch auf folgendes hinweisen: Si…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gremien des 20. Deutschen Bundestages und Änderungen ihrer Mitglieder [#252352]
Datum
15. Juli 2022 17:30
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte Sie jedoch auf folgendes hinweisen: Sinn und Zweck des IFG setzen ein weites Verständnis des Begriffs der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben nahe um eine möglichst breite Informationsversorgung der Bürger zu erreichen, damit diese sich an staatlichen Entscheidungsprozessen beteiligen können (Debus IFG § 1 Rn. 142-143.12; VG Berlin ZD 2012, 399). Dafür spricht gerade auch, dass für eine Einschränkung vorausgesetzt wird, dass gerade der "spezifische" Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten berührt ist (Schoch NVwZ 2015, 1). Worin gerade dieses spezifische liegen könnte ist hier nicht ersichtlich, insbesondere fällt die angefragte Information unter keinen der in BT-Drs. 15/4493 genannten Punkte. Deshalb möchte ich Sie noch einmal um eine Überprüfung ihrer Entscheidung bitten. Sollten Sie weiter an Ihrer Auffassung festhalten bitte ich hilfsweise um folgende Information: Alle Änderungen, die seit Beginn der der 20. Legislaturperiode mindestens bis zum 29. Juni 2022 auf bundestag.de - auf den Unterseiten der genannten Ausschüsse und Gremien (z.B. bundestag.de/finanzen) an den Listen der Mitglieder bzw. - auf den Unterseiten der Abgeordneten (z.B. bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/abdi_sanae-861028) an den Eintragungen unter "Mitgliedschaften und Ämter im Bundestag" vorgenommen wurden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 252352 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Deutscher Bundestag
am 22.07.2022
Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - ZR 4-1334-IFG-222/ und 238/2022 Sehr << Antragsteller:i…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - ZR 4-1334-IFG-222/ und 238/2022
Datum
22. Juli 2022 07:48
Status
Warte auf Antwort
information222-2022und238-2022_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,5 MB
Sehr << Antragsteller:in >> das beigefügte Dokument sende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 27.07.2022
AW: Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - ZR 4-1334-IFG-222/ und 238/2022 [#252352] Sehr << A…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - ZR 4-1334-IFG-222/ und 238/2022 [#252352]
Datum
27. Juli 2022 11:04
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> anbei meine Adresse. Wie schon in meiner vorherigen Nachricht zum Ausdruck gebracht möchte ich auch die erste Anfrage aufrechterhalten. Ich bitte Sie deshalb beide Anfragen, nun eben postalisch, soweit wie möglich zu beantworten. Im Falle einer Ablehnung möchte ich Sie, um weitere Umstände zu ersparen, noch einmal darauf Aufmerksam machen, dass Sie begründen müssen, worin genau der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten berührt ist und dieser spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten aufgrund des gesteigerten Informationsinteresses eng auszulegen ist (Schoch NVwZ 2015, 1). Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252352 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252352/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Deutscher Bundestag
am 02.08.2022
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Details
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
2. August 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
bescheid-02-08-2022_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,8 MB
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Deutscher Bundestag
am 08.08.2022
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Details
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
8. August 2022
Status
bescheid-08-08-2022_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,4 MB
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.