Grenzkontrollen

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Wurden eigentlich die Grenzen heute(15.4.) Morgen kontrolliert ?

Wenn Ja - auf welcher gesetzlichen Grundlage ?
Wenn Nein - Wieso nicht ?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    15. April 2020
  • Frist
    19. Mai 2020
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Michael Schramm
am 15.04.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wurden eige…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Michael Schramm
Betreff
Grenzkontrollen [#184668]
Datum
15. April 2020 20:37
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wurden eigentlich die Grenzen heute(15.4.) Morgen kontrolliert ? Wenn Ja - auf welcher gesetzlichen Grundlage ? Wenn Nein - Wieso nicht ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Schramm Anfragenr: 184668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184668 Postanschrift Michael Schramm << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Schramm
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 04.05.2020
Az: GI5-12007/1#1 - Schramm, Michael Sehr geehrter Herr Schramm,vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 24.04.2020 zu d…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
200416, Schramm, Michael, Grenzkontrollen - gesetzliche Grundlage
Datum
4. Mai 2020 07:59
Status
Warte auf Antwort
Az: GI5-12007/1#1 - Schramm, Michael Sehr geehrter Herr Schramm,vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 24.04.2020 zu den Auswirkungen der Coronapandemie auf den Grenzverkehr.Ich bedaure, aber aufgrund des enorm hohen Anfrageaufkommens beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) war leider eine zeitnahe Antwort nicht möglich. Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Anfrage möglicherweise erledigt hat.Die Anordnung und Notifizierung auf EU-Ebene der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie zu Italien und Spanien erfolgte zum 16.03.2020 bzw. zum 19.03.2020 auf der Grundlage von Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/399 („Schengener Grenzkodex“). Hierbei handelt es sich um eine unmittelbar in den einzelnen Schengen-Staaten, also auch in Deutschland, geltende Verordnung und damit auch um die erforderliche Rechtsgrundlage. Bitte haben Sie Verständnis, dass das BMI angesichts der Vielzahl von Anfragen nicht individuell antworten kann.Unter https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-schwerpunkt.html und https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html finden Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Sie werden täglich aktualisiert.Zusätzlich informiert Sie das BMI laufend über Facebook https://de-de.facebook.com/BundesministeriumFuerInneres/ und Twitter https://twitter.com/BMI_Bund.Darüber hinaus finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen auch auf der Internetseite der Bundespolizei, die zum BMI-Geschäftsbereich gehört: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/200317_faq.html Informationen der Bundesregierung zu neuen Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps finden Sie auf der https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus. Mit freundlichen Grüßen
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Michael Schramm
am 05.05.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> Wieso sollte sich meine Frage nach der Rechtsstaatlichkeit ausgerechnet dann…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Michael Schramm
Betreff
AW: 200416, Schramm, Michael, Grenzkontrollen - gesetzliche Grundlage [#184668]
Datum
5. Mai 2020 19:16
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Wieso sollte sich meine Frage nach der Rechtsstaatlichkeit ausgerechnet dann erledigt haben, wenn selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages Bedenken anmeldet. Vor allem scheinen sie neben des Unwillens meine Frage beantworten zu wollen, diese nicht einmal verstanden zu haben. Der ursprüngliche Erlaß des Bundesinnenministers hatte nur bis zum 14. April gegolten. Die nachfolgende "Verlängerung" erfolgte erst im Laufe des 15. Aprils. Somit gab es laut meiner laienhaften juristischen Einschätzung für Stunden keinerlei rechtliche Grundlage zur Durchführung von Grenzkontrollen, zBsp. an der Deutsch-Österreichischen Grenze. Mit freundlichen Grüßen Michael Schramm Anfragenr: 184668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184668 Postanschrift Michael Schramm << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Michael Schramm
am 24.05.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Grenzkontrollen“ vom 15.04.2020 (#184668…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Michael Schramm
Betreff
AW: 200416, Schramm, Michael, Grenzkontrollen - gesetzliche Grundlage [#184668]
Datum
24. Mai 2020 10:15
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Grenzkontrollen“ vom 15.04.2020 (#184668) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michael Schramm Anfragenr: 184668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184668 Postanschrift Michael Schramm << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 16.06.2020
Az: GI5-12017/1#1 - Schramm, Michael Sehr geehrter Herr Schramm, vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift vom 25.05.…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
200525, Schramm, Michael, Erinnerung - Grenzkontrollen - gesetzliche Grundlage [#184668]
Datum
16. Juni 2020 08:28
Status
Warte auf Antwort
Az: GI5-12017/1#1 - Schramm, Michael Sehr geehrter Herr Schramm, vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift vom 25.05.2020. Ihre Anfrage wurde bereits mit E-Mail vom 04.05.2020 beantwortet. Darüber hinaus sehe ich keinen weiteren Handlungsbedarf. Mit freundlichen Grüßen
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