Gründe für die fehlende Kommunikationsmöglichkeit per DE-MAIL zu den Finanzämtern

Anfrage an: Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg

die Gründe für die fehlende Möglichkeit via DE-MAIL mit den Finanzämtern in Kontakt zu treten.
Elster-Online bietet keine brauchbare bidirektionale Kommunikation zw. Behörde und Bürger. Die Finanzämter sind daher immer entgegen Art. 20a GG zur Versendung von Briefpost genötigt. Dies erzeugt erheblichen Transport- und Logistikaufwand, der vermieden werden kann. Elster-Online bildet nicht ausreichend die notwendige Kommunikation ab. PGP-Keys und / oder SMIME Zertifikate werden auf den Websites nicht bereitgestellt. Damit stellt DE-MAIL eine valide Möglichkeit zur sicheren Kommunikation dar.

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  • Datum
    22. Januar 2023
  • Frist
    25. Februar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.01.2023
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gründe für die fehlende Kommunikationsmöglichkeit per DE-MAIL zu den Finanzämtern [#268347]
Datum
22. Januar 2023 16:53
An
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Gründe für die fehlende Möglichkeit via DE-MAIL mit den Finanzämtern in Kontakt zu treten. Elster-Online bietet keine brauchbare bidirektionale Kommunikation zw. Behörde und Bürger. Die Finanzämter sind daher immer entgegen Art. 20a GG zur Versendung von Briefpost genötigt. Dies erzeugt erheblichen Transport- und Logistikaufwand, der vermieden werden kann. Elster-Online bildet nicht ausreichend die notwendige Kommunikation ab. PGP-Keys und / oder SMIME Zertifikate werden auf den Websites nicht bereitgestellt. Damit stellt DE-MAIL eine valide Möglichkeit zur sicheren Kommunikation dar.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268347/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
am 20.02.2023
Sehr << Antragsteller:in >> ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der elektronischen Kommunikation mi…
Details
Von
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Betreff
AW: Gründe für die fehlende Kommunikationsmöglichkeit per DE-MAIL zu den Finanzämtern [#268347]
Datum
20. Februar 2023 09:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der elektronischen Kommunikation mit Ihrem Finanzamt, welches Sie mit Ihrer Email vom 22. Januar an die Poststelle des MdFE bekundet haben. Die Steuerverwaltung des Landes Brandenburg ist gesetzlich nicht verpflichtet eine Kommunikation über DE-Mail anzubieten. Das Land Brandenburg verfolgt die bundesweit abgestimmte Strategie, die Kommunikationsangebote unter dem ELSTER-Portal zu bündeln. Das ELSTER-Portal soll noch in diesem Jahr die Möglichkeit der sicheren bidirektionalen Kommunikation eröffnen. Das Land Brandenburg wird sodann die neue Funktion "hallo ELSTER" zügig zum Einsatz bringen. Ich halte Ihr Auskunftsersuchen damit für erledigt. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.02.2023
Sehr << Anrede >> die Anfrage ist zumindest in Bezug auf die DE-MAIL beantwortet. Beantwortet ist die…
An Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gründe für die fehlende Kommunikationsmöglichkeit per DE-MAIL zu den Finanzämtern [#268347]
Datum
20. Februar 2023 10:25
An
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Anfrage ist zumindest in Bezug auf die DE-MAIL beantwortet. Beantwortet ist die Frage in Hinblick auf die diskriminierungsfreie Bereitstellung von angemessenen Verschlüsselungstechnologien nach § 87a AO nicht. Die fehlende Bereitstellung von PGP – Key s und / oder SMIME Zertifikaten wird nicht erwähnt oder beschrieben. Damit kann ich, selbst wenn ich wollte, nicht schnell und kostengünstig kommunizieren. Die Meinung des BfDI zu unverschlüsselten steuerlichen Mails ist hinlänglich bekannt. Ich sehe Ihrer Antwort entgegen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268347/
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Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
am 08.03.2023
Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihrer Nachfrage zur Verschlüsselungstechnologie nach § 87a AO v…
Details
Von
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Betreff
AW: Gründe für die fehlende Kommunikationsmöglichkeit per DE-MAIL zu den Finanzämtern [#268347]
Datum
8. März 2023 09:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihrer Nachfrage zur Verschlüsselungstechnologie nach § 87a AO verweise ich Sie an das Bayerische Landesamt für Steuern. Das Bayrische Landesamt betreibt ELSTER als bundeseinheitliches IT-Verfahren auf der Grundlage von § 20 Absatz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes im Auftrag des Bundes und der Länder. Für Ihre konkreten Fragen zur Sicherheit und Datenschutz bei ELSTER wenden Sie sich bitte an das Bayrische Landesamt für Steuern. Behördliche Datenschutzbeauftragte Bayerisches Landesamt für Steuern Sophienstraße 6 80333 München Postanschrift: 80284 München Telefon: 0911 991-1004 Telefax: 089 9991-1099 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Auch auf der Internetseite zu ELSTER ( www.elster.de) stehen Informationen zum Datenschutz und zur Zertifizierung bereit. Sie befinden sich am Ende der Startseite im schwarz unterlegten Bereich. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.03.2023
Sehr << Anrede >> Ich kann Ihre Aussagen leider nicht nachvollziehen. PGP und S/MIME sind Technologien…
An Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gründe für die fehlende Kommunikationsmöglichkeit per DE-MAIL zu den Finanzämtern [#268347]
Datum
11. März 2023 11:40
An
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich kann Ihre Aussagen leider nicht nachvollziehen. PGP und S/MIME sind Technologien für den eMail Tranlsport im Internet. Das FA Oranienburg benutzt die Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Der MX-Record zu der eMail Adresse lautet Pref Hostname IP Address TTL 10 pmmx-hea-p01.brandenburg.de 194.76.232.119 RIPE Network Coordination Centre (AS680) 10 min Blacklist Check SMTP Test 10 pmmx-hea-p02.brandenburg.de 194.76.232.120 RIPE Network Coordination Centre (AS680) 10 min Blacklist Check SMTP Test Das MX Ziel verweist damit auf die IP 194.76.232.119/129. Diese Adressen sind dann auf das DFN Registriert. ip:"194.76.232.119", hostname:"pmmx-hea-p01.brandenburg.de", city:"Potsdam", region:"Brandenburg", country:"DE", loc:"52.3989,13.0657", org:"AS680 Verein zur Foerderung eines Deutschen Forschungsnetzes e.V.", postal:"14461", Damit werden also meine eMails an das Finanzamt Oranienburg durch das DFN verarbeitet. Das Bayrische Landesamt für Steuern hat also mit dem eMail-System nichts zu tun. Der Postfix Server unter der oben angegebenen Adresse meldet sich dabei wie folgt: Connecting to 194.76.232.119 220 pmmx-hea-p01.brandenburg.de ESMTP Postfix [117 ms] EHLO keeper-us-east-1d.mxtoolbox.com 250-pmmx-hea-p01.brandenburg.de 250-PIPELINING 250-SIZE 63000000 250-ETRN 250-STARTTLS 250-ENHANCEDSTATUSCODES 250-8BITMIME 250-DSN 250 CHUNKING [225 ms] MAIL FROM:<<Name und E-Mail-Adresse>> 250 2.1.0 Ok [254 ms] RCPT TO:<<Name und E-Mail-Adresse>> 554 5.7.1 <<Name und E-Mail-Adresse>>: Relay access denied [223 ms] LookupServer 1970ms Es ist auch hier nicht erkennbar, dass die Bayern in irgendeiner Art und Weise in die Kommunikation eingebunden wären. Nach § 20 Abs. 3 FVG darf das Bay. Landesamt lediglich Hilfstätigkeiten ausführen und nicht selber Aktionen machen. Das Bay. Landesamt f. Steuern ist also nur ein Auftragsverarbeiter. Daher hätte ich dann gerne zugleich die den Auftragsverarbeitungsvertrag, die notwendigen Garantien aus der DSGVO, die getroffen TOMs gegen einen Verstoß zur DSGVO. Die gesamten weiter beauftragten Datenverarbeiter. Denn nach § 30 Abs. 9 AO müssen alle Auftragsverarbeiter dem Steuergeheimnis unterliegen. Das gleiche hätte ich dann bitte für den DFN. Die Frage nach den Zertifikaten und PGP - Keys ist mithin in Ihrer Verantwortung, wobei dies inswoeit Fraglich sein könnte. Denn tatsächlich ist nach § 63 FGO die Behörde zu beklagen, was nach §32i AO auch für IFG Anfragen gilt. Die Gebiestkörperschaft ist dabei nur nach §110 Abs. 1 FGO wären auch Sie als Ministerium gebunden. Ich sehe ihrer verspäteten Antwort nunmehr zeitnah entgegen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268347/
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.09.2023
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gründe für die fehlende Kommunikationsmöglichkeit per DE-MAIL zu d…
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<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gründe für die fehlende Kommunikationsmöglichkeit per DE-MAIL zu den Finanzämtern [#268347]
Datum
9. September 2023 16:54
An
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gründe für die fehlende Kommunikationsmöglichkeit per DE-MAIL zu den Finanzämtern“ vom 22.01.2023 (#268347) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 197 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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