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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage zur Akteneinsicht vom 06. November 2022. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) muss der Antrag auf Akteneinsicht hinreichend bestimmt sein. Aus Ihrem Antrag selbst geht der Grund Ihrer Anfrage nicht hervor, sodass ich die Betreffzeile Ihrer E-Mail als Begründung heranziehe und Ihre Anfrage darauf ausgerichtet scheint, zu erfahren, weshalb in der Katharinenstraße in Schildow keine Straßenreinigung erfolgt. Gemäß Straßenverzeichnis zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Mühlenbecker Land ist die Katharinenstraße der Kategorie C zugeordnet. Laut § 2 Abs. 1 Straßenreinigungssatzung ist für die Kategorie C folgendes bestimmt: "Die Ausführung der Winterwartung auf der Fahrbahn erfolgt durch ein von der Gemeinde beauftragtes Unternehmen. Die weiteren Straßenreinigungspflichten werden den Grundstückseigentümern übertragen." Da sowohl die Satzung als auch das Straßenverzeichnis auf der Homepage der Gemeinde Mühlenbecker Land öffentlich zugänglich und einsehbar sind, lehne ich die Übersendung entsprechender Unterlagen nach § 6 Abs. 4 AIG ab. Die Zuordnung der Katharinenstraße zur Kategorie C ergibt sich aus der Beschaffenheit der Straße. Die Katharinenstraße ist zu einem Großteil unbefestigt (Sandstraße), der restliche Straßenteil ist mit Natursteinpflaster befestigt, sodass eine Reinigung nur schwerlich bzw. gar nicht möglich ist. Weiterführende Ausführungen und Unterlagen dazu existieren nicht. Sofern Sie weitere Anfragen oder Anliegen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen