Gründung einer privaten Blutbank

Sämtliche zur Gründung einer privaten Blutbank erforderlichen Unterlagen, Verordnungen, Auflagen, Genehmigungsverfahren, Gebühren... etc.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    29. Oktober 2022
  • Frist
    2. Dezember 2022
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Jana Roy
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche zur Grü…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Jana Roy
Betreff
Gründung einer privaten Blutbank [#261943]
Datum
29. Oktober 2022 13:03
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche zur Gründung einer privaten Blutbank erforderlichen Unterlagen, Verordnungen, Auflagen, Genehmigungsverfahren, Gebühren... etc.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jana Roy Anfragenr: 261943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261943/ Postanschrift Jana Roy << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jana Roy
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Roy, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen überm…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Gründung einer privaten Blutbank [#261943]
Datum
3. November 2022 11:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Roy, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Roy, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. D…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr IFG Antrag ;Gründung einer privaten Blutbank [#261943]
Datum
4. November 2022 12:17
Status
image005.jpg
1,6 KB
image006.png
2,8 KB


Sehr geehrte Frau Roy, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die von Ihnen beantragten Informationen sind im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden. Informationen könnten der für Ihr Bundesland zuständigen Überwachungsbehörde der Länder vorliegen. Kontaktdaten sind auf der Internetseite der" Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten" unter https://www.zlg.de/arzneimittel/deutschland/laenderbehoerden zu finden. Mit freundlichen Grüßen