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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Bauer, Ihre unten stehende Anfrage richtet sich nicht auf Zugang oder Auskunft zu vorhandenen amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten oder Stellungnahmen zu konkreten Fragestellungen. Damit sind zwar die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG nicht einschlägig, wir haben Ihr Schreiben aber an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation zur Bearbeitung weitergeleitet. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bauer, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27.05.2022 an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Das BMG wurde darum gebeten, Ihnen auf diese zu antworten. Ihnen wurde bereits mitgeteilt, dass es sich um keine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz handelt. Die Verpflichtung dazu, Masken, z. B. FFP2-Masken, zu tragen, besteht in den dafür durch Bundes- und/oder Landesrecht vorgesehenen Fällen; möglicherweise deshalb auch in Einrichtungen wie der von Ihnen bezeichneten. Sind solch - gesetzliche - Verpflichtungen aus dem Bundes-, aus dem Landes- und/oder aus dem kommunalen (Satzungs-) Recht nicht gegeben, so kann das Tragen von Masken darauf beruhen, dass es die Trägerinnen und Träger selbst so wollen, oder es andere aus der Wohngruppe, z. B. in Ihrem Falle, so wollen; z. B. weil man sich daran gewöhnt und/oder weil sich das Tragen der Masken bewährt hat (= die FFP2 -Maske gilt als probates Mittel, Ansteckungen mit dem COVID 19-Virus zu vermeiden). Letzten Endes wird auch der Träger der jeweiligen Einrichtung, als die jeweils arbeitgebende Person und/oder als die jeweils arbeitgebende Einrichtung, mitzuentscheiden haben, ob seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Masken zu tragen haben; oder nicht. In dem einen wie in dem anderen Falle ( = Trägerinnen und Träger wollen Maske tragen/die Hausrechtsinhaber wollen es so, wie z. B. beim Betreten eines Einkauf-Ladens/Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit sowie das Weisungsrecht der arbeitgebenden Person gebieten es so) gilt allerdings stets : Das BMG kann im Rahmen eigener Zuständigkeit Einzelfälle aus dem Zuständigkeitsbereich anderer nicht überprüfen bzw. dazu wertende Stellungnahmen dazu nicht abgeben. Das BMG ist aus rechtsstaatlichen Gründen nicht berechtigt über die Anwendung von Rechtsnormen im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Ohne Detailkenntnisse des Sachverhaltes und von dessen Rechtsgrundlagen - wie hier - vermag das BMG Ihre Erwartungshaltung nicht zu erfüllen und/oder eine definitive Aussage dazu zu treffen, warum gerade in Ihrem Arbeitsumfeld Masken getragen werden, obwohl Sie es so empfinden, dass solche Masken allgemein zunehmend weniger getragen werden. Mit freundlichen Grüßen