Grundlage für die Verwendung der Kategorienmarke SH durch eine Drittfirma

Die Genehmigung und eine Information zur Rechtsgrundlage, unter welcher die Firma "DIGIaccess GmbH" online auf https://www.digiaccess.org/kooperation/ die Kategorienmarke des Landes Schleswig-Holstein verwendet, um auf https://flensburg.buergerportal.sh/buergerportal zu verlinken.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. März 2024
  • Frist
    17. April 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Genehmigung und eine Information …
An Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Grundlage für die Verwendung der Kategorienmarke SH durch eine Drittfirma [#303223]
Datum
15. März 2024 16:58
An
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Genehmigung und eine Information zur Rechtsgrundlage, unter welcher die Firma "DIGIaccess GmbH" online auf https://www.digiaccess.org/kooperation/ die Kategorienmarke des Landes Schleswig-Holstein verwendet, um auf https://flensburg.buergerportal.sh/buergerportal zu verlinken.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/303223/upload/7d4e09af7c3a2ad31b4df4981d457a2c1ad63ae3/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, bitte entschuldigen Sie - sollte es relevant sein, geht es in der Anfrage tatsächlich um die Landesdac…
An Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Grundlage für die Verwendung der Kategorienmarke SH durch eine Drittfirma [#303223]
Datum
15. März 2024 17:14
An
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bitte entschuldigen Sie - sollte es relevant sein, geht es in der Anfrage tatsächlich um die Landesdachmarke, nicht um die Kategorienmarke. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303223/
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Guten Morgen << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer untenstehenden Anfr…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Betreff
WG: [EXTERN] Grundlage für die Verwendung der Kategorienmarke SH durch eine Drittfirma [#303223]
Datum
18. März 2024 07:16
Status
Warte auf Antwort
Guten Morgen << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer untenstehenden Anfrage. Eine Beantwortung wird gem. § 5 IZG-SH erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage leite ich zuständigkeitshalber an die Staatskanzlei weiter, …
Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Betreff
AW: [EXTERN] Grundlage für die Verwendung der Kategorienmarke SH durch eine Drittfirma [#303223]
Datum
18. März 2024 11:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage leite ich zuständigkeitshalber an die Staatskanzlei weiter, Bereich Digitalisierung und Zentrales IT-Management der Landesregierung, die auf der Website des Flensburger Bürgerportals als "technisch verantwortliche Stelle" angegeben ist. Die Projektleitung liegt beim IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITV.SH), das Bürgerportal ist lt. Website-Abbinder ein Angebot des Landes Schleswig-Holstein. Ich habe die Staatskanzlei um Übernahme der Beantwortung Ihrer Anfrage gebeten. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 15. März 2024 Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf …
Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 15. März 2024
Datum
2. April 2024 17:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf Ihren Antrag vom 15. März sende ich Ihnen beiliegendes Schreiben zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen