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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 1. November 2021 haben Sie sich mit einem Aktenauskunftsersuchen an das Kultusministerium gewandt. Sie bitten um Mitteilung, auf welcher Grundlage die Entscheidung zur Lockerung bei der Maskenpflicht an Schulen zum 18.10.2021 gefällt wurde und weshalb eine Rückkehr zur Maskenpflicht erst aber der Alarmstufe erfolgen soll. Die von Ihnen begehrte Information unterfällt nicht dem Begriff der Umweltinformation im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG. Das Umweltinformationsgesetz gilt zudem nicht für Stellen des Landes Baden-Württemberg (vgl. § 1 Abs. 2). Es handelt sich ferner nicht um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz - VIG. Ein Auskunftsanspruch kann sich aus § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) ergeben. Danach haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Gemäß § 3 Nummer 3 LIFG sind amtliche Informationen im Sinne des genannten Gesetzes jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Hinsichtlich der Gründe für die Regelungen zur Maskenpflicht an Schulen verweisen wir auf die Begründung zur Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) vom 26. September 2021 in der Fassung vom 16. Oktober 2021, die unter https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/corona-verordnung-schule abgerufen werden kann. Bei den übrigen von Ihnen gewünschten Auskünften handelt es sich nicht um amtliche Informationen im Sinne des § 3 Nummer 3 LIFG, sodass insoweit kein Anspruch auf Auskunft gemäß § 1 Abs. 2 LIFG besteht und Ihrem diesbezüglichen Auskunftsersuchen nicht entsprochen werden kann. Wir weisen abschließend darauf hin, dass die Regelungen der CoronaVO Schule in Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg getroffen werden, das als oberste Gesundheitsbehörde des Landes die fachliche Expertise in Fragen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung einbringt. Mit freundlichen Grüßen