Grundlagen der Corona-Bekämpfungsstrategie
1. Ich beantrage Auskunft und die Herausgabe von Dokumenten, aus denen sich ergibt, welche
konkreten Prognoseszenarien der Regierung am 13.03.2020 von welchen Behörden oder in-und
ausländischen Entitäten bzw. Personen hinsichtlich der Corona-Pandemie vorlagen und aufgrund
welcher Erkenntnisse, insbesondere wissenschaftlicher Natur, sie sich dann für
Kontaktbeschränkungen und gegen die Herstellung der Herdenimmunität entschieden hat. Es wird
auch die Übermittlung von Unterlagen beantragt, aus denen sich ergibt, inwieweit die Regierung
mit den schwedischen Behörden im Austausch stand oder steht, um sich über deren Erfahrungen
ohne Lockdown zu informieren, welche Personen oder/und Entitäten an dem Erfahrungsaustausch
beteiligt waren oder sind.
2. Ich beantrage Auskunft und die Herausgabe von Dokumenten, die belegen, aus welchen
Gründen, insbesondere wissenschaftlicher Natur, die Regierung in der Covid-10-Pandemie eine
besondere Bedrohung für die Bevölkerung gesehen hat und weiter sieht. In diesem
Zusammenhang wird auch um die Übermittlung von Unterlagen gebeten, aus denen sich ergibt,
warum die Regierung sich hier – trotz der geringen Letalität von Covid-19 anders als bei den
Influenza-Wellen im Januar/Februar 2017, März/April 2018 und Juli/August 2018 zum Ergreifen
von Massnahmen entschlossen hat. Hierbei wird insbesondere die Übermittlung von Dokumenten
beantragt, aus denen sich ergibt, mit welchen Behörden, Experten, Entitäten aus dem In- und
Ausland die Regierung im Vorfeld ihrer Entscheidung kommuniziert hat.
3. Ich beantrage Auskunft und die Herausgabe von Dokumenten, aus denen sich ergibt, inwieweit
die Regierung die möglichen Kollateralschäden eines Lockdowns – wirtschaftliche Schäden,
soziale Verwerfungen, Todesfälle etc. aufgrund der Massnahmen – in ihre Überlegungen
miteinbezogen hatte. Insbesondere wird hier die Übermittlung von Unterlagen beantragt, die bei
der Entscheidungsfindung eine Rolle gespielt haben, Studien, Expertisen, Dokumentation, mit
welchen Behörden, Entitäten, Personen aus dem In- und Ausland insoweit Beratungen
stattgefunden haben.
4. Ich beantrage Auskunft und die Herausgabe von Dokumenten, aus denen sich ergibt, aufgrund
welcher wissenschaftlicher Erkenntnisse die Regierung die Schließung von Kindertagesstätten,
Kindergärten, Schulen und Hochschule verfügt hat. Insbesondere wird beantragt, Unterlagen zu
übermitteln, die zeigen, welche Behörden, Personen, Entitäten aus dem In- und Ausland bei der
Entscheidung involviert waren, auf den Vorteil der raschen, zumeist symptomlosen
Durchimmunisierung der jungen Menschen für die schnelle Erreichung von Herdenimmunität zu
verzichten.
Information nicht vorhanden
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Datum16. Juni 2020
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18. Juli 2020
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